Bericht: Berlin will umfangreiche Ukraine-Sicherheitsgarantien
Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der „Koalition der Willigen“ umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen
DEU
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen
Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums
Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Zusammenhang mit möglichen Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie als unzureichend bezeichnet.
Bewertung der finanziellen Risiken
Nach Angaben der Rechnungsprüfer berücksichtigte das BMG bei seiner Risikoprognose zu den sogenannten Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation. Dabei wurde ein Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro angesetzt, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro.
Stellungnahme der Rechnungsprüfer
In ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass die Risikovorsorge des Ministeriums aus ihrer Sicht nicht alle möglichen finanziellen Belastungen ausreichend abdeckt
Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen
Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief
Sinkende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot
Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Watzke bleibt an Spitze der DFL
Hans-Joachim Watzke bleibt Sprecher des Präsidiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) und damit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats.
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat ein Strompreis-Paket beschlossen, um die Energiepreise in Deutschland weiter zu senken
Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme
Klingbeil (SPD) warnt in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme vor einer Blockadehaltung und fordert konstruktive Lösungen
Edin Terzic wird TV-Trainerexperte bei RTL
Edin Terzic, ehemaliger Cheftrainer von Borussia Dortmund, wird künftig als TV-Trainerexperte für RTL im Einsatz sein.
Deutschland steht vor großem Renteneintritt der Babyboomer
Bis 2039 erreichen etwa 13,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren
Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Nutzungskonflikten um Wasser
Umweltbundesamt warnt vor Nutzungskonflikten um Wasser
Das Umweltbundesamt (UBA) weist auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung hin. Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster sowie sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände könnten laut UBA-Wasserexperte Jörg Rechenberg zu einem Ungleichgewicht zwischen Wasserbedarf und Wasserangebot führen
SPD-Kandidat Krach setzt sich für Olympiabewerbung Berlins ein
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt.
Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen
Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen Aufnahmeprogrammen abgeschobenen Afghanen nur dann ermöglichen werde, wenn Deutschland diesen Personen Visa ausstellt
Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen planen nach der Sommerpause, ihre Oppositionsarbeit verstärkt auf Klimaschutz und Klimapolitik auszurichten