Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
DEU
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen
Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich erneut ein
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab
Pensionierungswelle im Schuldienst flacht weiter ab
Am 1. Januar 2025 gab es in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht
Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt
Am Mittwoch ist erstmals seit langer Zeit wieder eine Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen
Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe
Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien
21-Jähriger soll Anschlag geplant haben – Festnahme in Magdeburg
In Magdeburg haben Sicherheitsbehörden einen 21-jährigen Mann aus Zentralasien festgenommen. Er soll einen Anschlag geplant haben
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen
Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen zum Jahresende
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Dezember 2025 verbessert
Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Die Politologin Claudia Major sieht im Ergebnis des Ukraine-Gipfels in Berlin einen Fortschritt, erwartet aber kein baldiges Ende des Krieges
Aufkommen an Haushaltsabfällen steigt erstmals seit 2021 wieder an
Im Jahr 2024 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2023 um rund eine Million Tonnen oder 2,8 Prozent auf 37,7 Millionen Tonnen gestiegen
Stimmung im Wohnungsbau leicht verbessert
Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im November etwas aufgehellt