Abschluss von Mercosur-Abkommen abgesagt – 2026 neuer Termin
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden
DEU
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0″ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern
BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nach einem Forderungsausgleich nicht sofort gelöscht werden
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht gestiegen
Die Ifo-Exporterwartungen sind im Dezember auf -3,1 Punkte gestiegen, nach -3,8 Punkten im November, teilte das Ifo-Institut mit
Merz sieht „große diplomatische Dynamik“ im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große diplomatische Dynamik in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine
Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen
Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich erneut ein
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt