Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug
Bahnfahrer sollen weiterhin keine Entschädigung erhalten, wenn im Zug das WLAN ausfällt oder das Bordrestaurant geschlossen bleibt
DEU
Mehrheit der Wirtschaftsverbände rechnet mit Stellenabbau
Wirtschaftsexperten erwarten, dass sich die Probleme am Arbeitsmarkt auch im Jahr 2026 fortsetzen werden
Fallschirmjägertruppe wird nach Verfehlungen neu ausgerichtet
Die Bundeswehr hat nach Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment Konsequenzen für die Luftlandetruppen eingeleitet
Zwei von drei Krankenhäusern schreiben rote Zahlen
Trotz politischer Eingriffe verschlechtert sich laut Deutscher Krankenhausgesellschaft die wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter. 66 Prozent schrieben Verluste
Kassenärzte für Gebühr bei jedem Arztbesuch
Die Kassenärzte in Deutschland schlagen zur Verringerung unnötiger Mehrfachbehandlungen eine Kontaktgebühr als Eigenbeteiligung bei jedem Arztbesuch vor
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
2026 droht mehreren Pflegekassen Zahlungsunfähigkeit
Die gesetzlichen Pflegekassen sehen trotz Bundesdarlehen in Milliardenhöhe finanzielle Risiken. Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sein könnten und nur mit Nothilfen vor der Pleite bewahrt werden würden.
Warnung des Kassen-Spitzenverbandes
Vorstandschef Oliver Blatt vom Spitzenverband der Krankenkassen erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Darlehen des Bundes in Höhe von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 zwar annähernd, allerdings nur „rein rechnerisch
Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt.
Information der Berlin-Gruppe
Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Reise in die USA
Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von Andreas Voßkuhle zurück
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Deutsche Bahn
Metallbranche erwartet auch 2026 Verlust vieler Arbeitsplätze
Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland
Städte verdienen 262 Millionen Euro durch Raser
2024 zahlten Autofahrer wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung insgesamt rund 262 Millionen Euro