Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu
Die CDU Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt, wie Landesvorsitzender Jan Redmann mitteilte
Die meisten Corona-Klagen sind abgeschlossen
Zahlreiche Bundesländer verzeichnen einen Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen, wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ministerien ergab
Die USA heben Sanktionen gegen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Knapp zwei Monate nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ sieht unter anderem starke Einsparungen vor
Die Bundesregierung hat eine Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH angeordnet. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänder fungiert und die Kontrolle über Rosneft Deutschland sowie deren Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRO Karlsruhe und Bayernoil Neustadt/Vohburg übernimmt
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für die Unterstützung durch AfD-Stimmen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
SPD-Bildungspolitiker aus Ostdeutschland fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Kindertagesstätten über 2026 hinaus zu sichern
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern
Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt
Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Glatteis durch gefrierenden Regen hat am Donnerstagmorgen im Osten Deutschlands teilweise Verkehrschaos verursacht
Milliarden aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ stehen für den Strukturwandel in Braunkohlerevieren bereit. Von 29 Schienenprojekten ist bisher nur der Bahnhof Bitterfeld fertiggestellt, so die Grünen-Politikerin Paula Piechotta
Der Wintereinbruch hat am Montag bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen bei der Bahn geführt
