Polizeigewerkschaft erwartet „absoluten Großeinsatz“ zum CSD Berlin
Die Polizeigewerkschaft rechnet beim Berliner Christopher Street Day am Samstag mit einem absoluten Großeinsatz gegen Queerfeindlichkeit
BER
Unis warnen vor Kaputtsparen der Berliner Wissenschaft
Berliner Hochschulen warnen vor Kürzungen: Weniger Studienplätze, gestrichene Professuren und geschlossene Fachbereiche durch Sparmaßnahmen
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wegen ihrer Einschätzung zu einem bundesweiten AfD-Verbotsverfahren. Badenberg hatte ein solches Verfahren zu Wochenbeginn als aussichtslos bezeichnet. Maier wirft ihr daraufhin mangelnde Fachkenntnis vor
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
Polizei ermittelt nach Protesten bei Weidel-Interview
Polizei leitet Ermittlungen nach Protesten bei Weidel-Interview ein
Nach Protesten beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel in Berlin hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die Versammlung war zuvor nicht gemäß dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin angezeigt worden, teilte die Polizei am Montag mit
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren
Union will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen
### Union plant Abschaffung früher Einbürgerungen
Die Union will die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren im Herbst wieder abschaffen. Das kündigte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn an. In der Montagsausgabe der „Bild“ erklärte Silberhorn, der Bundestag werde im Herbst die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren beenden. Ziel sei eine Reform des Einwanderungsgesetzes
Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer wachsenden Radikalisierung innerhalb der Berliner Linkspartei
„Rave against the Zaun“ wird zur Anti-Israel-Demo
Im Berliner Görlitzer Park wandelte sich eine Demo gegen den Zaun am Samstagabend zu einer Anti-Israel-Kundgebung mit „Free Palestine“-Rufen
Großrazzia: Zoll nimmt Reinigungsbranche ins Visier
Großrazzia in der Reinigungsbranche
Der Zoll hat im Rahmen einer großangelegten Razzia ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern ins Visier genommen
Gaza-Protestcamp darf zurück vors Bundeskanzleramt
Ein pro-palästinensisches Protestcamp ist künftig wieder auf der Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erlaubt
Gewässer in Berlin und Brandenburg in ökologisch kritischem Zustand
Viele Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg erfüllen die EU-Vorgaben zum ökologischen Zustand nicht
Berliner Senat und Kliniken legen Pläne für Verteidigungsfall vor
Berliner Senat und Kliniken präsentieren demnächst einen Rahmenplan zur Vorbereitung auf den Verteidigungsfall
Gericht: RBB muss Schlesinger einen Monat „Ruhegeld“ zahlen
RBB muss Ex-Intendantin Patricia Schlesinger laut Gerichtsbeschluss ein monatliches Ruhegeld von rund 18.400 Euro für einen Monat zahlen
Zoll durchsucht bundesweit Objekte im Kampf gegen Sozialbetrug
Zoll durchsucht bundesweit Objekte wegen Sozialbetrugsverdacht
Mehr als 200 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben am Dienstag in sechs Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Sozialbetrug durchsucht