Caritas fürchtet erschwerte Arbeitsmarktintegration von Ukrainern
Die Caritas warnt vor einer Verschlechterung der Arbeitsmarktintegration für geflüchtete Ukrainer durch den geplanten Rechtskreiswechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz
Asyl
Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei „Sofort-in-Arbeit-Plan“
Die Grünen kritisieren den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Täuschungsmanöver“. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ skeptisch zu dem Vorstoß
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Recherchen der „Welt am Sonntag“ zeigen, dass weder die Bundesregierung noch andere staatliche Stellen den Verbleib von Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern in Deutschland überwachen
Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze
Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben
Unionspolitiker drängen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien, trotz der Bitte der syrischen Regierung um Geduld
GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke kritisiert die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei
Özdemir spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, befürwortet die Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, sofern rechtsstaatliche Verfahren unter UNHCR-Anleitung gewährleistet sind
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Hardt hält neue Flüchtlingswelle aus Ukraine für möglich
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Grund seien die anhaltenden Angriffe auf die Wärme- und Stromversorgung durch Russland, sagte er RTL und ntv
Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen
Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt
Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Ausreise junger Ukrainer
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige Ukrainer sollten dafür Deutschland verlassen. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“, so Schulze
Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung