Schutzquote Asylsuchender sinkt im ersten Halbjahr 2025 kräftig
Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland sinkt im ersten Halbjahr 2025 deutlich
Asyl
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
Trump kritisiert Vereinte Nationen bei UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen direkt kritisiert. Er warf der Organisation vor, für eine „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Zudem stellte Trump Migranten als Gefahr dar und sprach sich deutlich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen
Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht dazu in Kontakt mit den Taliban
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen
Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen Aufnahmeprogrammen abgeschobenen Afghanen nur dann ermöglichen werde, wenn Deutschland diesen Personen Visa ausstellt
EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens
EU-Migrationskommissar fordert umfassende Reform des Asylsystems
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne
OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung
Bericht: Berlin lässt Afghanen aus Pakistan einreisen
Aufhebung der Einreiseblockade für Afghanen mit Aufnahmezusage
Die Bundesregierung beendet laut einem Bericht ihre seit Ende April geltende Blockade für die Einreise afghanischer Staatsbürger mit Aufnahmezusage
Bundesländer wollen Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen
Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen
Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro
Kosten der Grenzkontrollen
Die seit Mitte September 2024 eingeführten Kontrollen an deutschen Landesgrenzen verursachten bis Ende Juni Kosten von 80,5 Millionen Euro
Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen
Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.
Erste Entscheidung zu italienischen Zentren in Albanien
Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Anti-Schleuser-Operation „Irini“ steht voraussichtlich vor dem Aus
Ende der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer erwartet
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
### Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gestartet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte im ARD-Morgenmagazin mit, dass das Flugzeug gegen 8:30 Uhr abhob