Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung
Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als angespannt
Arbeitsmarkt
Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
Frank-Jürgen Weise soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen
DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt aufgefordert
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese Klausel berechtigte den Versicherer, die bereits berechnete monatliche Rente nachträglich herabzusetzen. Nach der Entscheidung des BGH ist eine solche nachträgliche Kürzung der Rente unzulässig
Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen die geplante neue Grundsicherung eingelegt
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition
Klingbeil-Berater will Renteneintritt an Beitragsjahre koppeln
Ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert in der anstehenden Rentenreform dafür, den Rentenbeginn an eine Mindestzahl von Beitragsjahren statt an eine feste Altersgrenze zu koppeln
Arbeitsministerin will für Rente „ganz neues System“
Bundesarbeitsministerin Bas fordert Strukturreform der Rente
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung eine weitergehende grundlegende Strukturreform der Rente
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Ergebnis in der Unionsfraktion
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
Geschlossene Zustimmung in der SPD
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich
Studie: Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job
Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach einem Job
Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten
Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden
Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden
Der Bundestag wird am Freitag im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag von Union und SPD entscheiden
Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter
Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter