Der Saarpfalz-Kreis sowie seine Städte und Gemeinden erhalten rund 71 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm „Aufbruch Saarland“. Staatssekretär Torsten Lang (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) überreichte bei der vierten Kommunalkonferenz symbolische Schecks über die jeweiligen Pauschalbeträge. Die Mittel stammen nach Angaben des Ministeriums aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes.
Vierte Kommunalkonferenz im Zeichen des Bundesinfrastrukturprogramms
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen laut Ministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Fördermöglichkeiten, die konkrete Mittelverteilung sowie das Verfahren zur Maßnahmenanmeldung nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Lang informierte außerdem über die Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens.
Grundlage für die Vergabe ist eine Förderrichtlinie, die das Saarland nach Ministeriumsangaben im März verabschiedet hat. Das Verfahren sei bewusst schlank gehalten worden. Projekte sollen künftig auch digital angemeldet werden können. Gemeinsam mit dem Bund werde zudem eine IT-Anwendung vorbereitet, die einen unbürokratischen Zugriff auf die Mittel ermöglichen soll.
„Unser ‚Aufbruch‘-Programm ermöglicht die Umsetzung von Projekten in unterschiedlichsten Bereichen der Infrastruktur – von Bevölkerungsschutz über Energie und Digitalisierung bis hin zu Bildung und Kultur. Bei der Vielzahl an möglichen Einsatzgebieten ist es äußerst wichtig, dass wir den Kommunen beratend zur Seite stehen, damit sie die Investitionsmittel optimal einsetzen können.“
Staatssekretär Torsten Lang
Gesamtvolumen: rund 1,18 Milliarden Euro
Das Gesamtvolumen des Aufbruch-Programms beträgt nach Angaben des Ministeriums rund 1,18 Milliarden Euro. Davon entfallen:
- rund 397 Millionen Euro auf das Land
- rund 624 Millionen Euro auf die Kommunen
- zusätzlich rund 113,5 Millionen Euro aus dem Schwimmbadprogramm
- zusätzlich 44 Millionen Euro aus der Städtebauförderung
Damit ergibt sich laut Ministerium ein Gesamtbudget von rund 781,8 Millionen Euro für die kommunale Ebene.
Förderfähige Bereiche
Die Mittel können nach Angaben des Ministeriums unter anderem eingesetzt werden für:
- Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz
- Verkehrswesen
- Wohnen und Gesundheit
- Wissenschaft und Forschung
- Energie
- Bildung und Kultur
- Digitalisierung und Sport
- Sonstige kommunale Infrastruktur
Förderfähig sind sowohl neue als auch bereits begonnene Maßnahmen, sofern der Maßnahmenbeginn nicht vor dem 1. Januar 2025 liegt.
Stimmen aus der Landesregierung
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird in der Mitteilung zitiert:
„Mit ‚Aufbruch Saarland‘ investieren wir in die Zukunft unserer Heimat. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren: Es geht voran im Saarland.“
Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker erklärte:
„Die Verständigung auf das Sondervermögen war ein wichtiger finanzpolitischer Meilenstein. Jetzt zeigt sich, was daraus entstehen kann. Mit ‚Aufbruch Saarland‘ erhalten die Kommunen die Möglichkeiten, die erforderlichen Zukunftsinvestitionen schneller und in größerem Umfang umzusetzen.“
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