Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert eine Reform der Schuldenbremse. Die derzeitige Regelung gefährde nach Einschätzung der Kammer langfristig den Sozialstaat und stehe einer soliden Finanzpolitik entgegen.
Anlass ist eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommerinterview vom 15. Juli 2026. Merz hatte eingeräumt, eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode für nicht realistisch zu halten. Als Grund nannte er Uneinigkeit in der Regierungskoalition und der eigens eingesetzten Reformkommission.
„Sollte es, wie die Einlassungen von Merz nahelegen, in dieser Legislatur zu keiner Reform mehr kommen, droht die derzeitige Fehlkonstruktion den Sozialstaat zu sprengen“,
sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Verteidigungsausgaben ohne Deckel – Druck auf alle anderen Bereiche wächst
Mit der Grundgesetzreform 2025 wurde neben einem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auch eine Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben eingeführt. Das Sondervermögen ist auf 500 Milliarden Euro begrenzt, die innerhalb von zwölf Jahren ausgegeben werden sollen. Für den Verteidigungsbereich hingegen sollen nach Angaben der Arbeitskammer in nur fünf Jahren mehr als 500 Milliarden Euro schuldenfinanziert zusätzlich zum regulären Etat von 45 bis 50 Milliarden Euro jährlich aufgewendet werden – ohne vergleichbare Begrenzung.
Laut Arbeitskammer würde diese Konstruktion die deutsche Staatsverschuldung bis 2040 auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen. Zum Vergleich: 2025 lag die Schuldenquote bei 63,5 Prozent des BIP; das EU-Kriterium sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Geplante Einsparungen für 2027
Der wachsende Kürzungsdruck zeigt sich nach Darstellung der Kammer bereits in den geplanten Einsparungen für den Bundeshaushalt 2027. Vorgesehen sind demnach:
- 3,0 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung
- 1,8 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung
- 1,0 Milliarden Euro beim Zuschuss zur Rente
- 0,9 Milliarden Euro bei Wohn- und Elterngeld
- 2,0 Milliarden Euro durch weitere Kürzungen
In der Summe ergeben sich daraus Einsparungen von 9 Milliarden Euro. Hinzu kommen bereits in der vergangenen Woche verabschiedete Einschnitte im Gesundheitsbereich.
Caspar kommentiert
„Die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit ist sicherlich ein wichtiges Gut. Das Ausspielen von Sicherheit gegen den Sozialstaat erscheint angesichts der im Vergleich winzigen Beträge für die Aufrechterhaltung sozialer Standards lediglich als Vorwand für den Abriss der sozialen Sicherung für die breite Masse der Bevölkerung. Neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie können den Verlust an Industriearbeitsplätzen nicht kompensieren und die Ausgaben in der Verteidigung haben schwache Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum und das Produktionspotential. Im Vergleich zu echten Infrastrukturinvestitionen sind sie weit unterdurchschnittlich und die Konsumwirkungen der Verteidigungsausgaben dürften in 10 Jahren verpufft sein.“
Reformvorschlag: Investitionskomponente ergänzt allgemeine Verschuldungsgrenze
Die Arbeitskammer spricht sich dafür aus, öffentliche Investitionen mit finanzpolitischer Konsolidierung zu verbinden. Sie verweist dabei auf einen Vorschlag aus der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse, der an Überlegungen der Bundesbank aus dem Jahr 2025 anknüpft.
Konkret sieht das Modell vor
- Die allgemeine Verschuldungsgrenze von 0,7 Prozent des BIP (je 0,35 Prozent für Bund und Länder) bleibt bestehen
- Sie wird um eine zweckgebundene Investitionskomponente von 0,8 Prozent des BIP ergänzt
- Zusammen ergäbe sich ein jährlicher Verschuldungsspielraum von 1,5 Prozent des BIP
Nach diesem Modell könnte die bestehende Regelung bis 2030 noch zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit genutzt werden. Ab 2031 sollte die neue Regel schrittweise in Kraft treten und bis 2041 vollständig umgesetzt sein. Laut Arbeitskammer würden die so ermöglichten staatlichen Investitionen Wachstumseffekte erzeugen, die die Schuldenquote langfristig wieder in Richtung des heutigen Niveaus von 63,5 Prozent des BIP absenken könnten.
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