Saarland und Rheinland-Pfalz drängen Bund zur Kommunal-Entlastung

Beide Länder, die seit Jahren zu den am stärksten betroffenen in Deutschland zählen, mahnten zudem eine zügige Umsetzung der Wasserstoff-Strategie und wettbewerbsfähige Industriepreise an.

Nach einem Treffen in Zweibrücken appellierten die Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz gemeinsam an die Bundesregierung, die seit Längerem diskutierte Entlastung der Kommunen von Altschulden schnell umzusetzen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD, Saarland) betonte, dass die Länder ihren Beitrag geleistet hätten und der Bund nun handeln müsse, da die betroffenen Kommunen „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag des Bundes sei ein wichtiger Durchbruch, der jedoch weder verwässert werden dürfe noch das Problem vollständig löse. Sie forderte vom Bund gezielte und ausreichende Hilfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Hohe Schuldenlast in der Region

Der Appell der beiden Landeschefs kommt nicht überraschend, da sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland bundesweit zu den Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen zählen. Diese Schulden, oft in Form sogenannter Kassenkredite, dienen nicht nur der Finanzierung von Investitionen, sondern zunehmend der Liquiditätssicherung im laufenden Betrieb. Statistiken zeigen für Rheinland-Pfalz Ende 2023 eine integrierte Schuldenlast von durchschnittlich $4.684$ Euro je Einwohner. Im Saarland, das bereits mit dem „Saarland-Pakt“ einen Teil der Schulden übernommen hat, bleibt die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden weiterhin angespannt, was zu geringeren Investitionen in Infrastruktur führt.

Forderung nach verlässlicher Industriepolitik

Neben der kommunalen Finanzkrise war die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Thema. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Rehlinger mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Bundesregierung beim Aufbau der zugesagten Wasserstoffinfrastruktur – insbesondere für die Stahl- und Chemieindustrie – keine weiteren Verzögerungen zulassen dürfe. Sie begrüßten die Einigung zur Entlastung bei den Energiepreisen, verlangten aber eine rasche Überführung der Worte in Taten, um der Industrie verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Alexander Schweitzer forderte zudem, die 400 Milliarden Euro des Bundeseigenen Infrastruktur-Sondervermögens müssten gerecht in der ganzen Republik zur Wirkung kommen.

Vertiefung der grenzüberschreitenden Kooperation

Die Kabinette unterzeichneten eine neue Verwaltungsvereinbarung zur engeren Zusammenarbeit im Jugendarrestvollzug, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Darüber hinaus bekräftigten sie das gemeinsame Vorgehen in Schlüsselbereichen:

• Sicherheit und Demokratie: Vertiefte Zusammenarbeit im Polizeibereich sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen extremistische Bedrohungen und Desinformation.

• Gesundheitswesen: Umsetzung einer grenzüberschreitenden Krankenhausplanung zur Etablierung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung.

• Infrastruktur: Der geplante zügige Ausbau der Schienenverbindung Homburg–Zweibrücken sowie die Modernisierung der Moselschleusen bleiben prioritär.

• Kultur und Naturschutz: Kulturministerin Katharina Binz (Grüne, Rheinland-Pfalz) verwies auf gemeinsame Projekte wie die Stärkung der kulturellen Teilhabe in der Großregion und den Fokus auf Naturschutz im Nationalpark Hunsrück-Hochwald, etwa durch die Renaturierung der Moore.

Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt (FDP), sieht in der engen Kooperation einen „echten Motor“ und forderte zur Stärkung der industriellen Kerne neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen auch eine Beschleunigung von Verfahren und eine investitionsfördernde Verwaltung.