Stadtrat Friedrichsthal: Höhere Abwassergebühren und Debatte um Investitionen

Für Diskussionen sorgte ein Antrag der SPD über den Einsatz von Infrastrukturmittel, der letztlich zur Prüfung in den Finanzausschuss verwiesen wurde. Zudem präsentierte die Verwaltung hohe Fallzahlen der neuen Geschwindigkeitsmessanlage.

Bürger in Friedrichsthal müssen sich ab dem kommenden Jahr auf steigende Nebenkosten einstellen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Anpassung der Abwassergebühren. Die Schmutzwassergebühr steigt von bisher 3,47 Euro auf 3,69 Euro pro Kubikmeter. Auch beim Niederschlagswasser erfolgt eine Erhöhung von 1,29 Euro auf 1,33 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit dem gesetzlichen Kostendeckungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Erlöse aus Gebühren den Aufwand für die Aufgabenerfüllung nicht übersteigen sollen aber auch nicht geringer sein dürfen. Haupttreiber für die Kostensteigerung ist der Entsorgungsverband Saar (EVS), der seinen Verbandsbeitrag um 24,4 Cent pro Kubikmeter anhebt. Nach den aktuellen Angaben des EVS soll der einheitliche Verbandsbeitrag für 2027 um weitere 2,44 % auf dann 3,928 €/cbm und für 2028 um 2,43 % auf 4,026 €/cbm steigen.

Sanierungsbedarf bei der Feuerwehr?

Die umfangreichste Debatte des Abends löste ein Antrag der SPD-Fraktion aus, Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses zu nutzen. Friedrichsthal erhält aus diesem Bundestopf über zwölf Jahre hinweg jährlich 428.127 Euro. In einer Presseerklärung schlug die Fraktion als einen Verwendungspunkt das Feuerwehrgerätehaus in Friedrichsthal vor. Die Sozialdemokraten mahnten hier eine bedrohliche Sicherheitslage an. „Der Hallenboden ist so marode, dass nicht nur die Deckschicht, sondern auch die Tragschicht, der Estrich, bröselt“, sagte Alexaner Götzinger in der Sitzung. Bei Nässe bestehe akute Rutsch- und Unfallgefahr. Zudem seien die Glasfront zum Schlauchturm energetisch wirkungslos und die Sanitäranlagen aus dem Jahr 1982 veraltet.

„Von Verschönerungsarbeiten kann keine Rede sein“, betonte Götzinger. Er griff hier eine zuvor durch die „SFF“ veröffentlichte Meldung auf, in der der SPD-Fraktion indirekt die Instrumentalisierung der Feuerwehr vorgeworfen wurde, um politischen Nutzen zu ziehen. Während nach der Sitzung die SFF den Antrag der SPD „gescheitert“ nannte, erklärte die SPD, die „SFF habe offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ und fragte, die sich die „führenden Köpfe über ihre eigene Unzulänglichkeit“ ärgere.

Bürgermeister Christian Jung versuchte die Schärfe aus dem Thema zu nehmen und sprach davon, dass es erst einmal darum gehe, eine „Gedankensammlung über all das zu fertigen, was wir mit den möglichen Mitteln dann auch abarbeiten können“.

Doch Kritik gab es auch aus anderen Fraktionen. So mahnte die CDU vor „Schnellschüssen“ und einem „Überbietungswettbewerb“. Die AfD-Fraktion merkte merkte an: „Ich glaube erst daran, wenn die Zahlen auf dem Konto stehen.“ Gerd Schon weiter: „Ich glaube der Landes- und Bundesregierung nur so weit, wie ich einen Stein werfen kann. Heute oder morgen kommt denen etwas quer und wir bekommen das Geld nicht!“. Daher sei es nicht sinnvoll „das Fell des Bärens schon zu verteilen, bevor der Bär erlegt sei“. Der Begriff „Sondervermögen“ stieß bei den BFF auf Kritik, da es sich faktisch um „Sonderschulden“ handele, von denen man glücklicherweise zwölf Jahre jedes Jahr rund 428.000 Euro bekomme, so Nadine Klein. Man müsse, so Klein, die Mittel aufgrund der Haushaltslage sinnvoll einsetzen und schauen, welche „Löcher als erstes gestopft werden müssten“. Klein verwies außerdem darauf, dass der Rat fraktionsübergreifend immer das Wohl der Ehrenamtler im Blick habe und auch die Feuerwehr bestmöglich unterstütze. Die Feuerwehr habe immer Priorität, trotzdem müsse man abschätzen, wie diese Gelder sinnvoll verwendet werden können.

Am Ende einigte sich der Stadtrat einstimmig darauf, den Antrag ohne direkten Beschluss zur detaillierten Beratung in den Finanzausschuss zu überweisen.

Die SPD-Fraktion präzisierte im Anschluss noch einmal im Regio-Journal-Gespräch, dass es nicht darum gehe, die Mittel nur für ein Projekt einzusetzen. Man sehe die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als prioritär an, wolle Unfallrisiken für die Ehrenamtler minimieren und habe einen Vorschlag unterbreitet. Am Ende entscheide der Rat demokratisch über den Antrag.

Tausende Verstöße an der Spieser Straße

Die Verwaltung legte zudem erste Zahlen der neuen Geschwindigkeitsmessanlage in der Spieser Straße vor. Seit der Inbetriebnahme am 25. August 2025 registrierte die Anlage in Fahrtrichtung Elversberg bereits 3.000 Verstöße. In Fahrtrichtung Ortsmitte waren es im gleichen Zeitraum 360 Fälle. Aktuell befinden sich noch über 900 weitere Vorgänge in der Bearbeitung. Die Überschreitungen liegen größtenteils im Bereich bis 15 km/h.

Finanzen der Eigenbetriebe

Ein Blick auf die städtischen Betriebe zeigt ein gemischtes Bild. Der Immobilienbetrieb schließt das Jahr 2024 mit einem leichten Gewinn von 1.010 Euro ab und arbeitet kostendeckend. Anders sieht es beim Bäderbetrieb aus: Hier steht ein Verlust von knapp 642.000 Euro zu Buche, der durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden muss. Das Hallenbad bleibt damit ein kostenintensives, aber Verwaltungs- und fraktionsübergreifend gewolltes, wichtiges Angebot für die Kommune – in Zeiten, in denen andere Kommunen eigene Bäder aufgeben.

Weiterhin beschloss der Rat die Fortführung der Arbeitsmarktmaßnahme „Neue Arbeit Saar“. Allerdings reduziert das Jobcenter die Förderung für 2026, sodass künftig statt sieben nur noch maximal fünf Personen für die Pflege von Friedhöfen und Grünanlagen zur Verfügung stehen. Die Stadt trägt hierfür im kommenden Jahr Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro.

Außerdem erkundigte sich Jürgen Trenz (Soziale Fraktion Friedrichsthal), warum im gesamten Regionalverband zahlreiche Städte und Gemeinden Fördermittel für grenzüberschreitende Schulprojekte abrufen, Schulen in Friedrichsthal jedoch bislang nicht vertreten sind. Bürgermeister Christian Jung erklärte, die Stadt habe die Informationen weitergeleitet; die Initiative zur Teilnahme liege jedoch bei den Schulen selbst.