Kommentar von Herausgeber Tobias Altherr
Schaut man in den Friedrichsthaler Stadtrat, könnte man meinen, man befindet sich in der „großen Weltpolitik“. Der Wahlkampfmodus schlägt bei dem ein oder anderen Ratsmitglied mittlerweile vollkommen durch. Dass das Thema „Flüchtlinge“ polarisiert, ist verständlich. Dass man dabei mittlerweile jegliche Hemmung zu verlieren scheint, geht mir persönlich zu weit.
Wir in Friedrichsthal werden dieses EU-Thema auf jeden Fall nicht lösen. Am Ende muss die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat die aufgetragenen gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Da hilft es nicht, polemisch Wahlkampf zu betreiben.
Aktuell empfinde ich die Art der Diskussion und vor allem auch der angeschlagene Umgangston als massiv schädlich. Schädlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, schädlich für den Standort Deutschland und auch schädlich für Friedrichsthal. Sind wir ehrlich: Wenn Friedrichsthal seit Monaten mal in den Nachrichten oder dem TV zu sehen ist, ist es aufgrund irgendwelcher unschöner Punkte. War es der Brandbrief, der das Thema Kosten bereits vor einem Jahr aufgriff, war es im Dezember die hochstilisierte SZ-Kampagne gegen SPD-Fraktionschef Jörn Walter. Jetzt schafft es Friedrichsthal mal wieder in den SR: Dieses Mal mit Androhung von Klagen gegen das Land, sofern weiterhin Flüchtlinge „zwangszugewiesen“ werden.
Dass mit der Herrichtung dieses Platzes auch ein Parkplatz samt Licht, Strom, Wasser und Abwasser geschaffen werden sollte, der gerade der Helenenhalle bei Veranstaltungen dienlich wäre, aber auch z.B. von Anwohnern ohne Garage, z.B. aus der Saarbrücker Straße hätte genutzt werden können, wird nicht mehr erwähnt.
Dass die AfD offen im Stadtrat fordert, sich „gegen die da Oben“ aufzulehnen, ist keine Neuigkeit. Umsturzfantasien sorgen regelmäßig für feuchte Träume bei der vermeintlichen Alternative. Dass sich diesen Forderungen nun auch die Linke anschließt, schockiert. Und das Teile der CDU hier applaudierten, ebenso.
Hintergrund zum Kommentar
Der Teil an Geflüchteten, die sich Sozialleistungen erschleichen, ist geringer, als so mancher glaubt. Viele Menschen flüchten vor Krieg. Ob nun aus Syrien oder der Ukraine: Wer verdenkt diesen Menschen, dass Sie davor flüchten, getötet zu werden? Und dann bleibt mir auch nur die Erinnerung daran, welche Bundeskanzlerin es war, die mit „wir schaffen das“ entgegen dem Willen der europäischen Nachbarn quasi eine Einladung an alle Flüchtenden gegeben hat…. Angela Merkel von der CDU – die heute gegen die hohe Migration wettert.
Mittlerweile werden ja auch schon Wohncontainer als „unwürdig“ niedergeredet. Dass Schülerinnen und Schüler seit Jahren in solchen Containern unterrichtet werden, hat niemanden interessiert. Wo war denn der Aufschrei der CDU Friedrichsthal, als Parteikollege Adam aus Sulzbach an der Mellinschule ebensolche „unwürdigen Container“ als Klassenräume hat aufbauen lassen? Ach stimmt, sind ja nur Schüler…. Dies zeigt die ganze Polemik in dieser Debatte.
Machen wir uns nichts vor: Aus Containern werden heute ganze Häuser gebaut. Teilweise mit KFW-Standard. Ja, es ist keine Dauerlösung. Soll es ja auch nicht werden. Das einzig unwürdige ist aktuell die unsäglich Tonalität, mit der hier agiert wird.
Der jetzige Kompromissbeschluss ist eine einzige Augenwischerei: Für 170.000 Euro wird die Stadtverwaltung keine umfassende Wohnungs-erweiterung hinbekommen, vor allem nicht auf die Schnelle. Werden also dann wieder irgendwann neue Personen auf Friedrichsthal verteilt und es besteht noch kein weiterer Wohnraum, werden weitere Container angeschafft werden müssen – denn das Gesetz verlangt dies von der Stadtverwaltung. Beschluss des Rates hin oder her. Und dann bleibt wohl eher die Frage: WO werden die aufgebaut? Wenn nicht auf der Fläche, die nun bereits gerodet ist: Eventuell der Parkplatz der Hellas Bildstock? WO auch immer sie hinkommen: Die, die den Mehrwert schaffenden Platz in der Grubenstraße (Ziel war ein Parkplatz mit Beleuchtung, Strom, Wasser etc, der zukünftig für die Bürger zur Verfügung stünde, nachdem die Container wieder abgebaut wurden), abgelehnt haben, werden dies dann zukünftig ihren Wählerinnen und Wählern erklären dürfen.
