(ta) In der Stadtratssitz in Friedrichsthal vom 22.02.2024 ging es unter anderem auch um das Thema Haushalt & Investitionsprogramm 2024-2028. Eine Abstimmung gab es nicht, dafür hitzige Diskussionen.
Das Thema „Investitionen“ in der Stadt Friedrichsthal war ausschlaggebend für eine umfassende, hitzige, Diskussion. In den nächsten Jahren sollen in Friedrichsthal unter anderem Investitionen in ein neues Feuerwehrfahrzeug, die Spielplätze, in einen Streuaufsatz für ein Fahrzeug im Baubetriebshof, aber auch in Schulen und Straßensanierungen getätigt werden.
Der CDU Fraktionsvorsitzende Daniel Jung sah die Investition in eine Konferenzanlage im Rathaus, die mit rund 40.000 Euro zu Buche schlagen würde, als nicht notwendig an. Die SPD wollte diese Position hingegen nicht ändern, stellte aber in Frage, ob man die Anschaffung später tatsächlich durchführen müsse.
Während hier noch eine schnelle Einigung hätte herbeigeführt werden können, gab es um einen Sonderkredit über 170.000 Euro eine hitzige Diskussion.
Dieser Betrag solle für die Herrichtung eines Geländes in der Grubenstraße, direkt gegenüber der Helenenhalle genutzt werden. Das derzeit ungenutzte Gelände solle mit einer Energieversorgung, Wasser- und Abwasseranschlüssen sowie Beleuchtung vorbereitet werden, um zwischen 20 und 22 neuen Wohncontainer für Flüchtlinge anschaffen zu können. Dies sei aus unterschiedlichen Gründen notwendig, erklärte die Leiterin des Ordnungsamtes, Vanessa Bock. „Der derzeitige Platz hinter der Helenenhalle ist maximal belegt und die Energieversorgung an seiner Grenze angekommen. Gleichzeitig werden die Flüchtlinge weiterhin auf die Kommunen verteilt“. Diese Aussage brachte Daniel Jung (CDU) in Rage: „Es kann nicht sein, dass diese Verteilung der Flüchtlinge auf unsere Stadt einfach so als Gottgegeben hingenommen wird. Ich verweise auf eine Kommune in Bayern, die sich derzeit im gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich gegen neue Zuweisungen wehrt.“ Jung verwies darauf, dass die Stadt Friedrichsthal in diesem Bereich vollständig überfordert werde. Friedrichsthal sei seit Jahren unterfinanziert und müsse ständig neue Aufgaben auf eigene Kosten übernehmen. Ähnlich argumentierte der Linken-Vorsitzende Jürgen Trenz: „Sind wir ehrlich, wenn wir das alles weiter so hinnehmen, sind wir nichts weiter mehr als Befehlsempfänger für Landes- und Bundesregierung in ihrem Tun. Wir werden vollkommen überfordert und niemanden interessiert es.“
Die Diskussion um die Unterbringung der Geflüchteten wurde von allen Beteiligten emotional geführt: „Wir halten die Unterbringung von Geflüchteten Menschen in Containern für Menschenunwürdig“, so Daniel Jung. Die CDU-Fraktion lehne den Plan entschieden ab. Man könne sich solche Maßnahmen schlicht nicht leisten. „Was passiert denn, wenn diese 20 Container ebenfalls voll belegt sind? Wo ist das Ende? Wie geht es weiter?“ Fragte Jung energisch. Antworten liefern konnte das Ordnungsamt auf diese Fragen nicht. Bock: „Wir bekommen die Flüchtlinge montags morgens auf den Vorplatz des Rathauses gestellt und müssen sie unterbringen“. Auch Nadine Klein von „Bürger für Friedrichsthal“ fragte, mit welcher Anzahl weiterer Zuweisungen zu rechnen sei. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Auch Kleins weitere Frage nach den zu erwartenden Gesamtkosten zur Unterbringungen konnten keine näheren Angaben gemacht werden. Die Leiterin des Ordnungsamtes verwies unter anderem auch darauf, dass alleine der Sicherheitsdienst, als die Helenenhalle umgewidmet wurde, insgesamt 190.000 Euro kostete.
Die Fraktion DIE LINKE äußerte massive Kritik an Land und Bund im Umgang mit den Kommunen. Trenz abschließend: „Nur dass es jeder weiß: Wir lehnen nicht nur die 170.000 Euro für einen neuen Flüchtlingsplatz ab, sondern auch die erneute Umwidmung der Helenenhalle in eine temporäre Flüchtlings-unterkunft. Irgendwann ist auch einmal das Ende erreicht.“
Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bürger für Friedrichsthal, die das Aufstellen weiterer Container unter den schwammigen Aspekten ablehnen. Klein: „Eine Entscheidung ins Blaue kommt für uns nicht in Frage. Die Kommunen werden wieder einmal allein gelassen.“
Dr. Jank von den Grünen wünschte sich eine sofortige Lösung und keine Vertagung der Probleme. „Ich sehe die Schaffung der neuen Fläche als einzig sinnvolle Lösung an. Einen Tod müssen wir sterben“.
Vanessa Bock ergänzte für die Stadtverwaltung erneut: „Wir bemühen uns händeringend um Wohnraum. Wir bekommen aber einfach keine freien Wohnungen mehr von Eigentümern zur Vermietung angeboten! Daher ist die Unterbringung in Containern die einzige Lösung. Menschenunwürdig ist die Unterbringung nicht. Es handelt sich um ausgestattete Wohncontainer mit separatem Küchen- und Sanitärcontaineranlage.“
Folgen für die Bürger
Die Stadtverwaltung zeigte in der weiteren Diskussion auf, welche Folgen auf die Stadt zukommen, sofern man nicht einen neuen „Containerplatz“ herrichte: „Es gibt in Friedrichsthal / Bildstock nur wenige, vielleicht drei Plätze, die potenziell in Frage kommen, weitere Container aufzustellen: Im Bereich des Parkplatz der DJK Bildstock, auf dem Parkplatz des SC Friedrichsthal oder auf dem Inselparkplatz am Maybacher Weg. Dieser Platz sei auch der wahrscheinlichste, da dort einzig ein befestigter Untergrund vorhanden sei.
Auch habe ein späterer zukünftiger Parkplatz viele Vorteile. So sei die Parkplatzkapazität bei Veranstaltungen in der Helenenhalle seit Jahren nicht ausreichend. Außerdem gebe es innerhalb der Stadt zu wenig Parkflächen, was ebenfalls seit Jahren moniert würde. Für die Zeit nach der Belegung des Platzes mit Containern für Geflüchtete wäre hier eine sinnvoll nutzbare Parkfläche vorhanden.
Um die Thematik erneut intensiv zu diskutieren wurde dieser Tagesordnungspunkt am Ende wieder in den Ausschuss verwiesen.
Die Fraktion der CDU fordert mittlerweile das gerichtliche Vorgehen gegen weitere Zuweisungen. Hierzu bitte den weiteren Artikel beachten.
