Aus dem Stadtrat: Marathonsitzung & hitzige Diskussionen

Angesichts einer umfangreichen Tagesordnungsliste verweisen wir für detaillierte Informationen zu den Themen Haushalt & Investitionsplan, Glasfaserausbau sowie Gewerbesteuersenkung auf separate Artikel.

Die Sitzung wurde durch zahlreiche Anträge der CDU-Fraktion geprägt. Der erste Beigeordnete der Stadt, Peter Bickelmann, der den aufgrund einer Weiterbildung abwesenden Bürgermeister Christian Jung vertrat, vereidigte zu Beginn Steffi Struttmann als neues Stadtratsmitglied der SPD. Steffi Struttmann rückt für Andreas Lauck nach, der krankheitsbedingt aus der Fraktion ausschied. Die Abwesenheit des Bürgermeisters wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung kritisiert. „In Anbetracht der Wichtigkeit der heutigen Themen ist dies unverständlich“.

Hierzupassend

Heiße Diskussion um Investitionshaushalt in Friedrichsthal

Friedrichsthaler Stadtrat lehnt Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer ab

Glasfaserausbau in Friedrichsthal: So geht es weiter

Energis & Glasfaserausbau

Im Anschluss erhielten Mitarbeiter der Energis GmbH die Möglichkeit, den Prozess des Glasfaserausbaus in Friedrichsthal zu erläutern, ein Tagesordnungspunkt, der auf Antrag der CDU aufgrund vorheriger Unstimmigkeiten und Fragen aus der Bevölkerung vorgesehen war.

Weiterführender Artikel: Glasfaserausbau in Friedrichsthal: So geht es weiter

Stellvertretender Gemeindewahlleiter

Der Stadtrat traf die Entscheidung, Hauptamtsleiter Sven Siegler zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter zu wählen und stimmte dem Stellenplan 2024/2025 sowie den Wirtschaftsplänen von e-Go-Saar und dem ZPRS, dem öffentlichen Personennahverkehr, zu.

Kommunale Wärmeplanung

Bei der Kommunalen Wärmeplanung beantragte die Stadt Friedrichsthal eine Förderung durch den Bund, die jedoch abgelehnt wurde, mit Hinweis auf ein etwa zehn Jahre altes Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes Saarbrücken. Trotz der Aufforderung durch den Fördergeber, den Antrag zum Zwecke der Arbeitsentlastung zurückzuziehen, beschloss der Stadtrat, diesen nicht zurückzuziehen und die Möglichkeit, Rechtsmittel einlegen zu können, zu erhalten.

Digitaler Veranstaltungskalender

Die CDU-Fraktion beantragte ebenfalls die Einrichtung eines „digitalen Veranstaltungskalenders für Vereine“ durch die Stadtverwaltung, welcher ebenso angenommen wurde wie ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion, eine Resolution zur „Wiederherstellung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes“ für die Gastronomie auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der Grünen stimmten gegen den Antrag und begründeten ihre Entscheidung damit, dass „nicht jedes Gewerbe dauerhaft subventioniert werden könne“. Zur Info: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde während der Pandemie von 19 % auf 7 % gesenkt. Mittlerweile ist diese Maßnahme ausgelaufen.

Fußgängerüberwege & Ampeln

Der Antrag der CDU-Fraktion, sich für die Einrichtung einer neuen Ampelanlage sowie eines Fußgängerüberwegs in der Saarbrücker Straße und einer weiteren Ampelanlage in der Grubenstraße einzusetzen, wurde mehrheitlich angenommen. Kritisiert wurden die Vorschläge von SPD, AfD und Grünen. Zum einen könne man in den Straßen nicht schnell fahren, zum anderen seien Übergänge vorhanden. Frau Bock von der Verwaltung erklärte die notwendigen Querungszahlen: Mindestens 200 Personenüberquerungen pro Stunde im Bereich bei einem „Zebrastreifen“, bei einer Ampelanlage in der Saarbrücker Straße mindestens 300 pro Stunde. Im Bereich der Grubenstraße seien 750 Personenquerungen pro Stunde notwendig. Unter Enthaltung von SPD, Bürger für Friedrichsthal und Linke wurde dennoch beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung für weitere Querungshilfen einsetzen soll.

Post(Pack)station für Bildstock

Zuletzt beantragte die Fraktion der CDU, dass sich die Verwaltung für eine neue Packstation in der Stadtmitte Bildstocks einzusetzen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies bereits im vergangenen Jahr geschehen sei und die Deutsche Post die Anlage einer Packstation auf dem Inselparkplatz am Maybacher Weg aufgrund der baulichen Situation abgelehnt habe. Dort sei eine Anlage möglich, wodurch aber mehrere Parkplätze wegfallen würden.

Außerdem sei die Planung fortgeschritten, eine Packstation an der BfT-Tankstelle in Bildstock zu realisieren.

Der Antrag der CDU auf Prüfung einer weiteren Packstation in der Ortsmitte wurde angenommen. Hier bereitet die Verwaltung nun Gespräche mit der Deutschen Post vor.