SPD-Vize Schweitzer fordert Überprüfung parteipolitischer Konzepte
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei dazu aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wählerinnen und Wähler attraktiv zu bleiben. Die SPD müsse ihre politischen Instrumente kritisch hinterfragen, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Überprüfung des politischen Instrumentariums
Schweitzer erklärte, die SPD müsse prüfen, ob sich in ihrem „Instrumentenkasten“ die passenden Konzepte für die 20er- und 30er-Jahre dieses Jahrhunderts befänden. Er stellte die Frage, ob die Partei noch immer an „liebgewonnenen Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, „mit denen wir aber niemanden mehr begeistern“.
Beispiel Bürgerversicherung
Forderung nach möglichem „Update“
Als konkretes Beispiel nannte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die seit Langem vertretene Forderung nach einer Bürgerversicherung, die nach seinen Worten „in jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden“ sei. Die Partei müsse sich jedoch fragen,ob es hier ein „Update“ brauche. es müsse geprüft werden, ob es „neue und bessere solidarische Modelle“ gebe, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern, sagte Schweitzer.
Sozialstaat im Mittelpunkt
Mit Blick auf den Sozialstaat betonte Schweitzer, die SPD dürfe „bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat“ nicht stillstehen. Die Partei müsse sich in diesen Debatten aktiv einbringen und ihre Konzepte weiterentwickeln.
Appell für offensive inhaltliche Debatten
Schweitzer warnte die SPD davor, bei Diskussionen über moderne Ideen in die Defensive zu geraten. Er nutzte einen Vergleich aus dem Sport und sagte, die Partei dürfe „nicht nur wie beim Tennis an der Grundlinie stehen und die Bälle der Konkurrenz retournieren“. Stattdessen müsse die SPD „mit guten Ideen ans Netz gehen und in die Offensive kommen“.
