Ministerpräsident Schweitzer kritisiert mögliche Absprachen im Europaparlament
Alexander Schweitzer, ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, äußerte sich enttäuscht über mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament. Er sieht sich persönlich getäuscht und sprach von einem „tiefen Vertrauensbruch“ durch die Europäische Volkspartei (EVP) unter der Führung von Manfred Weber.
Vertrauensverlust und politische Fehler
Schweitzer betonte, dass viele Wähler der CDU und CSU darauf vertraut hätten, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien im Europaparlament stattfindet. Er selbst habe den Aussagen von Weber vertraut und bezeichnete das Vorgehen als schweren politischen Fehler.
Forderung nach klarer Positionierung
Der Ministerpräsident forderte von den Verantwortlichen in CDU und CSU ein „klares Machtwort“ gegenüber Weber und seinen Mitstreitern in Brüssel. Es gehe um die glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die durch diesen „Tabubruch“ beschädigt worden sei.
Kritik an SPD-Kollegen
Schweitzer kritisierte auch seine SPD-Kollegen in Brüssel.Die Blockade der EU-Rückführungsverordnung, die zum Streit führte, sei ein erklärtes Ziel von SPD und Union. Er halte es für falsch, dass seine europäischen Parteikollegen dies blockieren. Dennoch sieht er darin keine Rechtfertigung für das Vorgehen der EVP. Eine gescheiterte Einigung dürfe nicht der Grund sein, mit Rechtsextremen zu kooperieren.
