Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer fordert klare finanzzusagen des Bundes
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), auf verbindliche Finanzzusagen des Bundes.Die Länderchefs wollen am 4. dezember in Berlin über Reformen beraten.
Forderung nach verbindlicher Kostenübernahme durch den Bund
Schweitzer verwies auf die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung. wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung dies wollten, könne am 4. Dezember ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dazu müssten nach seinen Worten Staatsmodernisierung, die Weiterentwicklung des Sozialstaats und die sogenannte Veranlassungskonnexität zusammengedacht werden.Mit dieser Veranlassungskonnexität soll die Kostenübernahme durch den Bund für von ihm an Länder oder Kommunen delegierte Aufgaben festgeschrieben werden.
Aus den Kommunen komme zu Recht die Forderung: „Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ Es müssten Wege gefunden werden, wie die aktuellen Kostenbelastungen bei Kommunen und Ländern bei vom Bund ausgelösten Kosten konkret kompensiert werden. Notwendig sei dafür ein allgemeingültiger Mechanismus, damit nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Die Bundesländer gingen mit einer geeinten Position in die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, so Schweitzer.
Verbesserung der Kostenschätzungen für Gesetzesfolgen
Kritik an bisherigen Bundesberechnungen
Schweitzer forderte zudem eine Verbesserung der Kostenschätzung für Gesetzesfolgen. Dies entspreche dem Wunsch aller 16 Bundesländer. Die bisherigen Kostenschätzungen des Bundes seien oft deutlich zu niedrig veranschlagt worden, sagte der Ministerpräsident.
Dies sei unter anderem beim Bundesteilhabegesetz zu spüren gewesen, mit dem die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll. An künftigen Schätzungen sollten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände beteiligt werden, forderte der SPD-politiker.
Bürokratieabbau als Instrument zur Modernisierung des Sozialstaats
Verringerung von Verwaltungsaufwand und Zuständigkeitskonflikten
Schweitzer bezeichnete den Bürokratieabbau als wesentliches Instrument zur Modernisierung des sozialstaats. Er sei überzeugt, dass nicht an die leistungen herangegangen werden müsse, sondern an die Bürokratie dahinter. Der Verwaltungsaufwand habe über die Jahre stark zugenommen.Es gebe sehr differenzierte Regelungen, überlappende Zuständigkeiten und eine Vielzahl beteiligter Akteure.Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte erzeugten wirkungslosen Mehraufwand und begünstigten Missbrauch. Hilfreich seien nach seiner Darstellung mehr pauschale Regelungen, weniger Einzelfallbetrachtungen sowie die Bündelung von Verwaltungsaufgaben in sogenannten One-Stop-Strukturen.
Termine der Beratungen
die Ministerpräsidenten kommen am 4. Dezember in Berlin zu ihrer nächsten Konferenz zusammen. Bereits am Montag hat Nordrhein-Westfalen zu einer Konferenz zum Bürokratieabbau geladen.
