Länder fordern neue internationale Industrieabkommen
Die Regierungschefs der Länder fordern in Mainz neue internationale Industrieabkommen zur Stärkung der Wirtschaft
Regional
Schweitzer will Zivilschutz in Deutschland neu aufbauen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland aus
Schweitzer erwartet Einigung auf „Entlastungspaket“
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, rechnet mit Zustimmung des Bundesrats zum Entlastungspaket der Bundesregierung
Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz gesichert
Die Gehälter der rund 6.300 zivilen US-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz bleiben trotz US-Shutdown gesichert
CDU-Landeschef mahnt Bundesregierung zu geräuschloser Arbeit
CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert von der Bundesregierung eine geräuschlosere Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus
Schweitzer kritisiert „vielstimmigen Chor“ in der Union zur AfD
SPD-Vize Alexander Schweitzer begrüßt die Absage von CDU-Chef Merz an eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD
Studie: RSV-Impfung wirkt auch bei immungeschwächten Patienten
Eine Studie zeigt: Die RSV-Impfung schützt auch immungeschwächte Patienten wirksam vor dem Respiratorischen Synzytial-Virus
Schweitzer warnt vor „Illusion“ beim Bürgergeld
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer warnt die Union vor unrealistischen Erwartungen bei der Bürgergeldreform
Weinernte 2025 voraussichtlich üppiger
Weinernte 2025 in Deutschland voraussichtlich deutlich höher
Nach der schwachen Weinmosternte im Vorjahr können einige Weinbaubetriebe in Deutschland 2025 mit einer besseren Ernte rechnen. Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte am Freitag auf Grundlage der Schätzung zum 20. September 2025 mit, dass die Erntemenge voraussichtlich bei 8,2 Millionen Hektolitern Weinmost liegen wird
Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Netz vorgehen
Länder planen Maßnahmen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Internet
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen das Saarland und Rheinland-Pfalz verstärkt gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener im Internet vorgehen.
Antrag an den Bundesrat
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, haben die beiden Bundesländer einen Antrag an den Bundesrat gestellt. Darin wird betont, dass in den Sozialen Medien zahlreiche diffamierende und ehrverletzende Beiträge veröffentlicht wurden.
Hintergrund
Ziel des Vorstoßes ist es, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um konsequenter gegen die Verunglimpfung Verstorbener und Hasskommentare im Netz vorzugehen
Regierung prüft neuen Hilfsansatz für Autoindustrie
Die Bundesregierung erwägt vor dem Auto-Gipfel neue Hilfen für die Autoindustrie und prüft eine Verbindung zur Stahlbranche
Geld gespart: Einheitsfeier hat 5,5 Millionen Euro gekostet
Die saarländische Landesregierung zieht nach den sicherheitsintensiven Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz
Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
CDU liegt laut Insa-Umfrage fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar vor der regierenden SPD
Merz stimmt Deutsche auf schwere Umbruchszeit ein
Merz betont in Saarbrücken eine bevorstehende schwere Umbruchszeit und ruft die Deutschen dennoch zu Zuversicht auf
Meiste genehmigte Cannabis-Clubs in Niedersachsen und NRW
Die meisten genehmigten Cannabis-Clubs in Deutschland befinden sich in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen