Ministerpräsident Günther fordert schnelle Reformen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico.
Warnsignal durch AfD-Erfolg
Günther wertete das starke Abschneiden der AfD als Warnsignal. „Das ist ein sicheres Signal dafür, dass es eine Erwartungshaltung von vielen Menschen nach Reformen gibt“, erklärte er. Er forderte auch die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen, insbesondere hinsichtlich ihrer schwächeren Verankerung bei Arbeitnehmern.
Reformbedarf in zentralen Bereichen
Günther nannte Entlastungen für Bürger als mögliche Maßnahmen und hob den Reformbedarf in zentralen Bereichen wie Rente, Pflegeversicherung und Gesundheitswesen hervor. „Wir müssen jetzt auch die großen Reformen im Sozialbereich angehen“, betonte er.
Bereitschaft zur Reform
Die Reformfähigkeit der Bundesregierung sieht Günther grundsätzlich gegeben. Er nehme bei Bärbel Bas und Lars Klingbeil „die Bereitschaft“ wahr, notwendige Schritte zu gehen. „Ich glaube, das kann auch nur die Schlussfolgerung der Sozialdemokraten sein“, sagte er. Zugleich forderte er auch die eigene Partei, die Union, auf, zu liefern: „das, was ich über die SPD gesagt habe, gilt genauso für uns als Union. Wir müssen jetzt liefern“, sagte er mit Blick auf kommende Landtagswahlen.
