Mit einer gemeinsamen Aktion auf dem Stummplatz in Neunkirchen haben sich der Landkreis Neunkirchen und die Kreisstadt Neunkirchen am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Ziel der Initiative ist es laut Mitteilung, auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen.
Landrat Sören Meng und Oberbürgermeister Jörg Aumann informierten vor Ort über die Herausforderungen, vor denen Städte, Gemeinden und Landkreise aktuell stehen. Nach Angaben der Mitteilung schränken steigende Ausgaben, zusätzliche Aufgabenübertragungen und wachsende gesetzliche Anforderungen die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen zunehmend ein.
Gleichzeitig würden vor Ort zentrale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht, etwa in den Bereichen Bildung und Jugendhilfe, soziale Unterstützung, Mobilität, öffentliche Sicherheit sowie die Unterhaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur.
Aktion unter dem Motto „Kommunen sind die Lösung“
Mit dem Aktionstag wollten Landkreis, Städte und Gemeinden deutlich machen, dass leistungsfähige Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung benötigen, um ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Unter dem Motto „Die Kommunen sind nicht das Problem. Die Kommunen sind die Lösung“ setzten die Beteiligten ein Zeichen für starke und handlungsfähige Kommunen.
Oberbürgermeister: Haushalt 2026 strukturell nicht ausgeglichen
Oberbürgermeister Jörg Aumann verwies auf die Lage in Neunkirchen:
„Auch in Neunkirchen spitzt sich die finanzielle Situation zu. 2026 ist unser Haushalt erstmals strukturell nicht ausgeglichen. Selbst wenn wir alle freiwillige Aufgaben streichen würden – was niemand möchte – wäre unser Haushalt noch immer nicht ausgeglichen. Die Lage ist ernst.“
Landrat fordert faire Finanzierung
Landrat Sören Meng kritisierte die Aufgabenübertragung durch Bund und Länder ohne entsprechende Gegenfinanzierung:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben. Wir kümmern uns um Kinderbetreuung, Schulen, Integration, soziale Leistungen, Katastrophenschutz und vieles mehr. Doch die Finanzierung hält längst nicht Schritt mit den Anforderungen.“
Meng verwies zudem auf ein bundesweites kommunales Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro:
„Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Kommunen tragen Verantwortung für die Menschen vor Ort – aber immer häufiger ohne die notwendigen finanziellen Mittel. Wenn die kommunale Ebene an ihre Grenzen stößt, geraten nicht abstrakte Haushaltszahlen in Gefahr, sondern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“
Er forderte von Bund und Ländern faire Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung ohne neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung.
Kommunales Defizit bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro
Nach Angaben der Mitteilung lag das kommunale Defizit in Deutschland 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Hauptursache seien steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und deren Umfang und Standards in der Vergangenheit immer weiter erhöht worden seien.
Die Finanzkrise betreffe zahlreiche kommunale Aufgaben, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den öffentlichen Nahverkehr, Freizeitangebote, die Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern laut Mitteilung von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden – etwa über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben.
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