Die Arbeitskammer des Saarlandes, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di haben anlässlich einer Anhörung im Bildungsausschuss des saarländischen Landtags Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur frühkindlichen Bildung geübt. Nach Angaben der drei Organisationen bringe der Entwurf die notwendige qualitative Weiterentwicklung nur unzureichend voran.
Beitragsfreiheit allein reicht nicht aus
Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, bewertet die geplante vollständige Beitragsfreiheit ab 2027 als sozialpolitischen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit. Er weist jedoch auf Grenzen dieser Maßnahme hin:
„Sie allein verbessert jedoch weder die Qualität der pädagogischen Arbeit noch schafft sie ausreichend Plätze. Entscheidend ist, dass Kinder in den Einrichtungen gute Bildungs- und Entwicklungsbedingungen vorfinden und Beschäftigte dafür ausreichend Zeit und Ressourcen haben.“
Otto fordert zudem ein wohnortnahes Platzangebot für alle Familien.
Kritik am erweiterten Fachkräftebegriff
Die Organisationen sehen kritisch, dass der Gesetzentwurf den bestehenden Fachkräftemangel vor allem durch eine Ausweitung des Fachkräftebegriffs adressieren will. Liliane Rosar-Ickler, Landesvorsitzende der GEW Saarland, äußert sich dazu:
„Dies kann kurzfristig zusätzliche personelle Möglichkeiten schaffen, darf aber nicht dazu führen, dass pädagogische Qualitätsstandards abgesenkt werden. Notwendig sind vielmehr bessere Rahmenbedingungen, die Fachkräfte im Beruf halten und die pädagogische Arbeit stärken.“
Schließtage und Personalressourcen
Auch die im Entwurf vorgesehene Reduzierung der Schließtage müsse nach Ansicht der Organisationen mit ausreichenden personellen Ressourcen hinterlegt werden. Andreas Thiel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bezirk Region Saar-Trier, erklärt dazu:
„Mehr Verlässlichkeit für Familien darf nicht durch mehr Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten erkauft werden. Qualität braucht Zeit, qualifiziertes Personal und gute Arbeitsbedingungen.“
Forderungen für das weitere Verfahren
Arbeitskammer, GEW und ver.di fordern, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung stärker zum Maßstab zu machen. Dazu zählen laut den Organisationen insbesondere:
- eine ausreichende und qualifikationsgerechte Personalausstattung
- gute Arbeitsbedingungen
- verlässliche Ressourcen für die pädagogische Arbeit
In einer gemeinsamen Erklärung fassen die drei Organisationen ihre Position zusammen:
„Wir brauchen eine Kita-Reform, die nicht nur verwaltet, wie wir mit dem bestehenden Mangel umgehen, sondern die Voraussetzungen für gute frühkindliche Bildung tatsächlich verbessert.“
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