Die Arbeitskammer des Saarlandes hat sich gegen eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) ausgesprochen. Verzögerungen oder Ausnahmeregelungen dürften nicht dazu führen, dass die Produktion von grünem Stahl im Saarland benachteiligt werde, erklärte die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Mitteilung vom 11. Juni 2026.
„Wer Verantwortung für Klima und Arbeitsplätze ernst nimmt, muss den Übergang zu klimafreundlicher Stahlproduktion konsequent unterstützen, statt ihn durch politische Unsicherheit zu gefährden.“
Das sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.
Saarländische Stahlindustrie bereits in Transformation
Nach Angaben der Arbeitskammer investiert die saarländische Stahlindustrie bereits in CO₂-arme Technologien. Umfangreiche Investitionen seien angestoßen und wichtige Infrastrukturmaßnahmen vorbereitet worden. Die Kammer bezeichnet die Branche als einen der Vorreiter der industriellen Dekarbonisierung in Deutschland.
Eine Abschwächung des ETS würde laut Mitteilung falsche Investitionssignale senden, die Planungssicherheit verringern und Wettbewerbsverzerrungen zulasten jener Unternehmen schaffen, die frühzeitig in die Transformation investiert haben.
Die Arbeitskammer hebt auch die Rolle der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte hervor. Diese leisteten nicht nur finanzielle Beiträge zum Umbau der Branche, sondern zeigten mit ihrem Engagement, wie eine sozial-ökologische Transformation gelingen könne.
Vier Forderungen an Politik und Regulierung
Die Arbeitskammer formuliert in ihrer Mitteilung vier konkrete Forderungen:
- Keine politischen Maßnahmen, die den Druck zur Emissionsminderung dauerhaft abschwächen oder Investitionen in grünen Stahl verzögern.
- Zielgerichtete Begleitmaßnahmen wie Förderprogramme, wettbewerbsfähige Energiepreise und Ausgleichsregelungen für Übergangsbelastungen – ohne die Wirksamkeit der CO₂-Bepreisung zu untergraben.
- Verlässliche Rahmenbedingungen und klare regulatorische Signale für langfristige Investitionen in klimafreundliche Technologien.
- Eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, um Wettbewerbsnachteile für ambitionierte Unternehmen zu vermeiden.
Caspar betonte
„Klimaschutz und gute industrielle Beschäftigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaziele und Beschäftigungsziele können nur gemeinsam erreicht werden. Nur mit konsequenter Klimapolitik und gezielten Strukturmaßnahmen lassen sich hochwertige Arbeitsplätze sichern und die Transformation erfolgreich gestalten. Das Saarland braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in grünen Stahl ermöglichen und stärken.“
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