Die Arbeitskammer des Saarlandes, der ver.di Landesbezirk Saar und der Landespflegerat Saarland haben ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) veröffentlicht. Darin beziehen die drei Organisationen Stellung zum Gesetzentwurf und benennen nach eigenen Angaben zentrale Voraussetzungen für eine zukunftsfeste Pflegepolitik.
Drei zentrale Forderungen
Das Papier trägt den Titel „Pflege sichern statt kaputt sparen“ und konzentriert sich laut den Verfassern auf drei gemeinsame Forderungen:
- Erhalt der Pflegebudgets
- konsequente und verbindliche Umsetzung der Personalbemessung nach PPR 2.0
- Sicherung von Tariftreue und einer verlässlichen Tarifrefinanzierung
Stabilisierung ohne Versorgungseinbußen
Die drei Organisationen sprechen sich nach eigenen Angaben dafür aus, die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Arbeitsbedingungen professionell Pflegender zu verschlechtern.
Das Positionspapier ist auf der Website der Arbeitskammer des Saarlandes abrufbar.
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