Kritik der Grünen am Zoll-Deal zwischen EU und USA
Mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion zeigen sich unzufrieden mit dem kürzlich vereinbarten Zoll-Deal zwischen der Europäischen Union und den USA. In einem fünfseitigen Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, fordern die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch, die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Sandra Detzer, sowie die Sprecherin für Europapolitik, Chantal Kopf, eine umfassende Reaktion auf das Abkommen.
Bewertung des Handelsabkommens
In dem Papier bezeichnen die Grünen den Handelsdeal zwischen den USA und der EU als schlecht. Die EU habe mit dem abgeschlossenen Abkommen ein schwaches Signal gesendet und sich wirtschaftlich erpressbar gemacht. Nach Einschätzung der Grünen könnten die Folgen für Unternehmen in der EU Milliardenschäden verursachen.
Kritik an der Rolle der Bundesregierung
Als Verursacher des Deals sehen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ihm wird vorgeworfen, Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt zu haben, einen schnellen Abschluss des Abkommens einem inhaltlich besseren Deal vorzuziehen.
Vorschlag für ein neues Handelsbündnis
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals zu kompensieren, schlagen die grünen ein neues handelspolitisches Bündnis vor. Ziel sei es, ein Bündnis derjenigen Staaten zu schaffen, die internationale Zusammenarbeit, gute Regeln und einen fairen Welthandel unterstützen. Als möglichen Ansatzpunkt nennen die Grünen das transpazifische Handelsabkommen, an dem unter anderem Japan, Australien und Kanada beteiligt sind. Die EU solle als Initiatorin für ein neues plurilaterales Handelsabkommen vorangehen und alle Länder dazu einladen.
