Kritik an Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, monika Schnitzer, hat die Bundesregierung für ihre haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Sie sprach sich unter anderem gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus.
Haushaltsloch und fehlende finanzierung
Schnitzer erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,dass aktuell ein Haushaltsloch bestehe. Zudem seien Ausgaben vereinbart worden,bei denen unklar sei,wie sie finanziert werden sollen. Sie stellte die Frage, ob es sinnvoller sei, die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken.
Vorschläge zur Ausgabenreduzierung
Beides sei möglich, so Schnitzer. Sie halte es jedoch für sinnvoll,bei den Ausgaben anzusetzen. Als Beispiele nannte sie den Verzicht auf die Erhöhung der Mütterrente, die agrardieselsubvention und die Senkung der Gastrosteuer.Für diese Ausgabenerhöhungen gebe es keine Vorschläge, wie sie kompensiert werden könnten.
Warnung vor neuen Schulden
Schnitzer warnte zudem vor der Aufnahme neuer Schulden. Für ausgaben, die keine Investitionen darstellen, sollten ihrer Ansicht nach keine neuen Schulden gemacht werden.
