Interne Szenarien des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiepreisentlastung
das Bundeswirtschaftsministerium hat laut einem Bericht der Mediengruppe Bayern verschiedene Szenarien zur Entlastung der Bürger bei Energiepreisen geprüft. Ein internes Papier mit dem Titel „Iran-Krise: Choice Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“ zeigt,dass das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) zielgenaue Entlastungsmaßnahmen bevorzugt.
Präferierte Maßnahmen
Das Papier legt nahe, dass Maßnahmen wie die Senkung der stromsteuer, eine Energiepreispauschale oder ein Tankrabatt als „ungezielt“ angesehen werden. Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent wird als ungezielt bewertet. Die Analyze enthält überwiegend „Contra“-Argumente gegen diese Maßnahmen.
Kritik an bestimmten Maßnahmen
Für das Aussetzen des CO2-Preises, der Lkw-Maut und einen Preisdeckel auf Sprit sowie die Senkung der KfZ-Steuer werden keine „Pro“-Argumente genannt. Das Ministerium scheint diesen Maßnahmen kritisch gegenüberzustehen. Die kosten für eine Energiepreispauschale, wie sie 2022 aufgrund des Ukraine-Kriegs eingeführt wurde, werden auf 20 Milliarden Euro geschätzt.
Sympathie für Pendlerpauschale
Katherina Reiche hat Sympathie für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt. Das Papier nennt als Vorteil eine „gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern“, jedoch wird eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ befürchtet.
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