Gesetzesentwurf für elektronischen Widerrufsbutton
Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den elektronischen widerruf per Schaltfläche ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf,über den die „bild“ berichtet,sollen Verbraucher Online-Käufe künftig innerhalb von 14 Tagen per Mausklick widerrufen können,ohne großen Aufwand.
Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-richtlinie
Mit dem Gesetz wird die neue Verbraucherrechte-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt. Die Maßnahmen sollen bis Mitte Dezember verwirklicht werden.
Geltungsbereich und weitere Regelungen
Das Gesetz soll für Waren, dienstleistungen und Finanzdienstleistungen gelten. Zudem erhalten Verbraucher das Recht, eine direkte, persönliche Kontaktaufnahme zu verlangen.
Stellungnahme des Justizministeriums
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte gegenüber der „Bild“, dass der Widerrufsbutton den Alltag der Verbraucher erleichtere. Der Widerruf solle mit wenigen Klicks möglich sein und damit den Schutz vor ungewollten Verträgen verbessern. Hubig erklärte, dass der Widerruf genauso einfach sein müsse wie das Bestellen im Internet.
