Kai Wegner fordert stärkere Bundeshilfe gegen Mietwucher
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Mietpreisbremse
Wegner forderte, dass die Bundesregierung Maßnahmen ermöglicht, um scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu verhängen. Er bezog sich dabei auf die kürzlich verlängerte Mietpreisbremse für Berlin.Der Berliner Senat setze sich dafür ein, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben, so Wegner. Er verlangte Unterstützung von CDU und SPD im Bund.
Maßnahmen zur Senkung der Baukosten
Wegner betonte, die von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführte Koalition müsse dafür sorgen, dass die Baukosten wieder deutlich sinken. Dafür seien Förderprogramme, Entbürokratisierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. auch der von der Bundesregierung beschlossene „Bauturbo“ werde Berlin helfen, erklärte Wegner.
Neubauziele und Zusammenarbeit
Für Berlin sieht Wegner positive Entwicklungen. die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden in den kommenden Jahren erstmals die angestrebten Neubauziele erreichen. Wegner betonte, dass auch Genossenschaften und private Investoren gebraucht würden. Die soziale Frage der Zeit könne nur gemeinsam gelöst werden.
