Wagenknecht kritisiert Kanzler Merz und Bundesregierung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit einer „Politik der gebrochenen wahlversprechen“ den Anstieg der Arbeitslosigkeit mitverursacht zu haben.“Über drei Millionen Arbeitslose sind ein miserables zwischenzeugnis für den Kanzler“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Sie betonte, dass Schwarz-Rot die wirtschaftliche Talfahrt der Ampel-koalition fortsetze. „Deutschland steckt tief in der Merzession“, so Wagenknecht.
Kritik an Deindustrialisierung und Energiepolitik
Wagenknecht verwies darauf, dass allein die Autoindustrie innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Arbeitsplätze abgebaut habe. die steigende Arbeitslosenzahl sei ihrer Ansicht nach Ausdruck einer sich verschärfenden Deindustrialisierung, die vor allem politische Ursachen habe.Sie forderte deutlich niedrigere Energiepreise und kritisierte die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Jahren als ergebnis einer „selbstschädigenden, ideologisch verbohrten Sanktions- und energiepolitik“.
Vorwürfe an die neue Bundesregierung
Wagenknecht erklärte, die neue Bundesregierung habe in diesen Bereichen bislang nichts erreicht. Sie erinnerte daran, dass CDU und CSU vor der Wahl versprochen hätten, das Verbrenner-Verbot zu kippen. Mit einer Politik der gebrochenen Wahlversprechen könne Deutschland ihrer Meinung nach nicht wieder auf Vordermann gebracht werden.
