Verdi warnt vor Verwässerung des Bundestariftreuegesetzes

Verdi fordert konsequente Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen. verdi-Chef Frank Werneke erklärte am Sonntag, das Tariftreuegesetz dürfe im parlamentarischen Verfahren nicht weiter abgeschwächt werden und müsse schnell beschlossen werden. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten der Arbeitnehmer. Die geplanten Ausnahmeregelungen müssten gestrichen werden, damit das Gesetz umfassend Wirkung entfalten könne.

Anhörung im Bundestag

Am Montag findet im Bundestag im rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.Das Bundestariftreuegesetz sieht vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an unternehmen an die Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln. Ziel ist es,die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.

Kritik an Schwellenwerten und Ausnahmen

Im Gesetzentwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe vorgesehen. Dieser Wert sei bereits sehr hoch, sagte Werneke. Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Die geplanten Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche sollten nach ansicht von Verdi gestrichen werden.

Stärkung der Tarifbindung gefordert

Werneke betonte, die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sowie die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssten auch zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze, wie das Vergabebeschleunigungsgesetz mit höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz aushebeln.

Forderungen an das Gesetzgebungsverfahren

Verdi fordert,dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten. das antragsverfahren solle vereinfacht und die Kontrollen bei Nachunternehmern effektiv durchgeführt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping zu verhindern.