Warnung vor Folgen des Zoll-Abkommens
Verbraucherschützer haben vor negativen Auswirkungen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit den USA gewarnt. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), erklärte gegenüber der „neuen Osnabrücker Zeitung“, der Zoll-Deal der EU mit den USA dürfe keinesfalls zu einer Absenkung des europäischen Verbraucherschutzniveaus oder der Lebensmittelstandards führen.
Bedenken bei Digitalgesetzen und Verbraucherrechten
Pop betonte, dass es inakzeptabel wäre, wenn europäische Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich US-Digitalkonzerne dadurch ihrer Verantwortung entziehen könnten. Verbraucherrechte dürften keinem Deal geopfert werden.
Unterschiedliche Darstellungen der Verhandlungsergebnisse
Hintergrund der Warnungen ist die Darstellung des Weißen Hauses zu den Ergebnissen der Zoll-Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump.Das Weiße Haus spricht von einer Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte sowie vom Abbau digitaler Handelshemmnisse. Die EU-Kommission bewertet die ergebnisse der Verhandlungen hingegen anders.
