Kritik aus der Wirtschaft an geplantem Tarifentgeltsicherungsgesetz in Nordrhein-Westfalen
Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Vertreter der Landesvereinigung Unternehmer NRW warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und öffentliche Verwaltung.
Reaktionen der Wirtschaft
Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der landesvereinigung Unternehmer NRW, bezeichnete das Vorhaben in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) als „nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit“. Mit einem staatlich verordneten Tarifzwang werde niemand die Tarifbindung stärken, sagte Pöttering. Stattdessen entstünden neue Bürokratie und eine Bremswirkung auf die öffentliche Vergabe.
Wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgebe und dadurch teilweise bestehende Tarifverträge verdränge, schwäche er im Ergebnis die Tarifautonomie, warnte der Wirtschaftsvertreter. Pöttering kritisierte zudem, das Gesetz bringe zusätzliche Belastungen für Betriebe und öffentliche Verwaltung „ausgerechnet in dieser so außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage“.
Inhalt und politischer Hintergrund des Gesetzes
Mit einem Tariftreuegesetz wird die öffentliche Vergabe auf Unternehmen beschränkt, die nach Tarifvertrag zahlen. Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hatten sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen verständigt.
Nachdem sich längere Zeit nichts bewegt hatte, waren die Gewerkschaften zuletzt ungeduldig geworden.Wüst kündigte daraufhin am vergangenen Freitag bei der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) NRW in Essen ein Tarifentgeltsicherungsgesetz an. Er wies dabei darauf hin, dass nicht alle Forderungen des DGB erfüllt werden.
Pöttering erklärte mit Blick auf die Ausgestaltung des Gesetzes, die Landesregierung schlage „anscheinend einen weniger ausufernden Weg“ ein als das, „was gerade in Berlin auf dem Tisch liegt“. Gleichwohl führe das vorhaben seiner Einschätzung nach zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und öffentliche Verwaltung.
Forderung nach Bürokratieabbau
Der Vertreter der Unternehmer NRW verband seine Kritik mit der Forderung nach einem spürbaren Bürokratieabbau. Wer ein solches Gesetz jetzt trotzdem auf den Weg bringe, sei umso mehr in der Pflicht, beim Bürokratieabbau auf Landesebene zu liefern, sagte Pöttering.
Er erwarte von der Landesregierung, ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und entlastung nun Taten folgen zu lassen, „die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen“.Konkrete Vorschläge dazu gebe es nach seinen Worten genug.
