Bußgelder wegen Mindestlohnbetrugs
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im vergangenen Jahr gegen Betriebe Strafzahlungen in Höhe von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Ausmaß des Mindestlohnbetrugs
Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Linke) ist Mindestlohnbetrug ein erhebliches problem in Deutschland. Im europäischen Vergleich sei die Situation nur in drei Ländern noch gravierender. Befragungen von Beschäftigten zufolge sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland von Mindestlohnbetrug betroffen.
Kontrollpraxis der FKS
Die FKS ist für die Kontrolle von mehr als drei millionen Betrieben und etwa 39 Millionen Beschäftigten zuständig. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 25.000 Arbeitgeber überprüft. Die Aufklärungsquote von Verstößen liegt seit Jahren bei etwa 0,25 Prozent. Statistisch gesehen wird jeder Betrieb nur alle 120 Jahre kontrolliert. Die Linke fordert daher mehr Personal für die FKS, um wirksamer gegen organisierte ausbeutung vorgehen und den Schutz der Betroffenen stärken zu können.
Gesetzesinitiative zur Stärkung der FKS
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat kürzlich ein Gesetz zur Modernisierung der FKS vorgelegt.Ziel ist es,Mindestlohnbetrug und ähnliche Verstöße effektiver zu bekämpfen. Die FKS soll künftig Prüfungen, Ermittlungen und Ahndungen schneller und häufiger durchführen können. Für neue IT-Systeme und zusätzliches Personal sind Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro vorgesehen.
Forderungen der Gewerkschaften
Auch Gewerkschafter sehen Handlungsbedarf. IG-BAU-Chef Robert Feige bezeichnete die derzeitige Situation als klares Kontrolldefizit.Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, entdeckt zu werden, sei weiterhin gering. feige fordert ein zentrales Melderegister, in dem Verstöße gegen den Mindestlohn erfasst werden. Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen, sollen für längere Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
