SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese fordert weiterhin eine Reform der einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen. Dies geschieht trotz des Finanzierungsvorbehalts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Wiese betonte gegenüber dem „Stern“,dass insbesondere bei der Einkommenssteuerreform zur entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollten. Merz hatte zuvor eine entsprechende Reform als „nicht fix“ unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Vorschläge zur Gegenfinanzierung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, eine Steuerreform in diesem Bereich sei notwendig und auch gegenfinanzierbar. Wiese schlug vor, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen und sehr hohe einkommen beim Einkommenssteuertarif stärker zu belasten. dies würde die Facharbeiterschaft sowie Beschäftigte im Schichtbetrieb, etwa in der chemie- oder Autoindustrie, entlasten.Wiese betonte, dass diese Vorschläge offen zur Diskussion gestellt würden, ähnlich wie es die Union bei wichtigen Themen handhabe.
Gerechtigkeitsfrage bleibt zentral
Wiese unterstrich, dass die SPD weiterhin daran festhalte, dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen sollten. dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, an der die Partei festhalte. Die Diskussionen mit der Union seien zwar nicht einfach, sollten jedoch geführt werden.
