Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt Forderungen ab
Hessens Ministerpräsident Boris rhein (CDU) hat sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU ausgesprochen. In einem Interview mit der „Bild“ erklärte Rhein, dass er Leistungseinschnitte für Leistungsträger klar ablehne.Er betonte die Notwendigkeit von mehr Respekt vor Leistung und warnte vor einer neuen sozialen Kälte.
Kritik an Vorschlägen zu Teilzeit und Gesundheitsleistungen
Rhein äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen von MIT und Wirtschaftsrat, die Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen fordern. Diese entsprächen nicht seiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Die CDU stehe traditionell für die Anerkennung von Leistung, so Rhein.Er forderte mehr Anreize für engagierte Personen und konsequentere Sanktionen für Verweigerer.
hintergrund der Forderungen
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte vorgeschlagen, zahnarztleistungen nicht mehr über das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Gesetzlich Versicherte müssten Zahnbehandlungen selbst bezahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen. Der Wirtschaftsflügel MIT hatte zudem angeregt, die Teilzeitarbeit einzuschränken.
