Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenlücke in der pflegeversicherung
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer drohenden Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt hat. Die „Bild am Sonntag“ zitiert aus diesem Bericht.
Defizitprognosen und Ursachen
Die Rechnungsprüfer stützen sich in ihrem bericht auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Demnach rechnet das Ministerium für das Jahr 2026 mit einem Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro.Bis 2029 wird ein Anstieg des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro erwartet.
Als Hauptursachen für die wachsende Finanzlücke nennt der Bericht den unerwartet starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. ende 2024 waren laut Bericht 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig, das entspricht einem Anstieg um 400.000 Personen beziehungsweise 7,7 Prozent im vergleich zum Vorjahr.
kritik an der Pflegepolitik und Reformbedarf
Die Rechnungsprüfer äußern deutliche Kritik an der Pflegepolitik der Bundesregierung und fordern ein schnelleres Reformtempo.Ab Montag tagt auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen für eine Pflegereform erarbeiten soll. Im Bericht heißt es,die Ursachen der Krise seien lange bekannt und zahlreiche Reformvorschläge lägen vor.Es mangele jedoch am Willen zur Umsetzung.
Bewertung geplanter Finanzhilfen
Auch den geplanten Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, bewertet der BRH kritisch. Die Gewährung des Darlehens löse die Finanzprobleme nicht, so der rechnungshof. Eine grundlegende Reform der sozialen pflegeversicherung sei unverzichtbar.
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