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Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern

Seeheimer Kreis der SPD fordert Nachbesserungen am EU-Zolldeal mit den USA

In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.

Forderung nach kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen

Die EU müsse „kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden“, heißt es in der sechsseitigen „Brüsseler Erklärung“. Das Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet, formuliert europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung.

Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, erhöht im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Er betont: „Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen.

Kreml (Archiv)
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EU will Russland-Sanktionen verschärfen

EU plant verschärfte Sanktionen gegen Russland

Die EU-Kommission will diese Woche ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Ziel ist es, den Ausstieg aus russischem Öl und Gas in Europa zu beschleunigen und den Druck auf Indien und China zu erhöhen, die weiterhin große Mengen russischen Öls importieren und damit die russische Wirtschaft unterstützen

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