warnung vor Renten- und Pensionskürzungen
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und tarifunion dbb, hat die Bundesregierung davor gewarnt, im Zuge der geplanten Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen. „Sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen wären falsch. Denn die Ansprüche sind hart erarbeitet“, erklärte Geyer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Beamtensystem als tragfähig bewertet
Einen grundlegenden Umbau des Beamtensystems im Hinblick auf die Finanzierung hält Geyer nicht für notwendig. „Das System ist tragfähig.Aber der Staat muss dazu verpflichtet werden, verbindlich Rücklagen zu bilden, um die Pensionen sicher finanzieren zu können“, so Geyer.
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der bundesregierung
Geyer traut der Bundesregierung die Umsetzung der Reformen der Sozialkassen zu. „Viele Bürger zweifeln die Handlungsfähigkeit des Staates an und die Bundesregierung muss jetzt den Gegenbeweis antreten. Ich glaube, dass sie dazu in der Lage ist – wenn sie die Themen abarbeitet, die sie sich vorgenommen hat und dabei geschlossen und gut zusammenarbeitet“, sagte der dbb-Chef.
Debatte um Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Auf die Frage, welchen Beitrag das Beamtentum zum Sparen leisten könne, verwies Geyer auf die Arbeit der Kommissionen und betonte, deren Ergebnisse abwarten zu wollen. Die Forderung der SPD, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, lehnt Geyer ab. „Fast alle Wissenschaftler sagen: Das bringt nichts. Sie haben dann ja auch mehr Leistungsempfänger.Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Kippt man die beiden Systeme zusammen, hat man auch keine bessere Lösung.“
Beamtenversorgung als eigenständiges System
Die Beamtenversorgung sei ein in sich geschlossenes und von der Rentenversicherung unabhängiges System. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrates, beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihnen zusätzlich eine Betriebsrente zu gewähren, lehnt Geyer ab. „Das wird noch teurer und löst kein einziges Problem der Rentenversicherung.“
