Reformagenda für deutsch-französisches Ministertreffen
Deutsche und französische Wirtschaftsforscher haben im Auftrag der Regierungen in Berlin und Paris eine Reformagenda für die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union erarbeitet. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) basieren diese Informationen auf Dokumenten, die als Grundlage für das deutsch-französische Ministertreffen am Freitag in Toulon dienen sollen. Die Agenda enthält weitreichende Reformvorschläge in den Bereichen Arbeitsmarkt, wirtschaftswachstum, Energiepolitik, Verteidigung und den Beziehungen zu China.
Dringlichkeit von reformen
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft und Koordinatorin auf deutscher Seite, betont die Dringlichkeit der Reformen. Aufgrund der Regierungskrise in Frankreich und der dort 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl bestehe nur ein begrenztes Zeitfenster. Schnitzer erklärte: „Jetzt muss etwas passieren, das ist eine historische Chance.“
Vorschläge zur Forschungsförderung und Verteidigungspolitik
Die Forscher sprechen sich unter anderem für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild aus. Dabei sollen Mittel gezielt in Projekte fließen, die technologische Durchbrüche erwarten lassen. In der Verteidigungspolitik fordern die Ökonomen eine grundlegende Änderung der europäischen Aufrüstungsstrategie. Neben groß angelegten Technologieprogrammen in Bereichen wie Robotik, Weltraum oder Hyperschallwaffen wird ein einheitlicher europäischer Markt für Verteidigungsgüter sowie eine gemeinsame Beschaffung angeregt.
Empfehlungen zu Arbeitsmarkt und Energiepolitik
Im Bereich Arbeitsmarkt empfehlen die Forscher, in Deutschland die Rente mit 63 weitgehend abzuschaffen und die Effekte des Ehegattensplittings zu reduzieren. In der Energiepolitik kritisieren sie einen „eklatanten Mangel an Koordinierung“, der sowohl die Sicherheit als auch den Wohlstand gefährde. Dies könne dazu führen, dass die beiden größten Volkswirtschaften der EU auf einen Kollisionskurs geraten.
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