Warnung vor Eingriffen in den Kraftstoffmarkt
Der Verband der Mineralölbranche hat die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt gewarnt.Laut Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, könnten solche Maßnahmen „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland führen.
Kritik an geplanter Regulierung
Die von Union und SPD geplanten Maßnahmen zur stärkeren Regulierung der Benzin- und Dieselpreise seien schädlich, so Küchen. Besonders problematisch sei die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen. Der Gesetzesvorschlag sei als „Verbot ausgestaltet,ohne klar festzulegen,wann Preise als `angemessene` Preiskalkulation gelten“. Dies führe zu Unsicherheiten, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten.
Forderung nach faktenbasierter Politik
Küchen forderte die Regierung auf, sich an die Fakten zu halten. „Das gesamte Paket des Bundeskabinetts beruht auf Vermutungen, Verdächtigungen und Emotionen“, erklärte er gegenüber dem sender ntv.
