Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor

Linke kritisiert Koalition nach Einigung zur Bürgergeld-Reform

Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.

Forderung nach gerechterer Lastenverteilung

Schwerdtner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Regierung solle nicht bei den Ärmsten sparen, sondern prüfen, welche starken Schultern mehr tragen können.

Hindernisse für Bürgergeldbezieher

Schwerdtner betonte, viele Bürgergeldbezieher würden gerne arbeiten, könnten dies jedoch oft nicht, da sie keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden oder ihnen Qualifikationen und ausreichende Deutschkenntnisse fehlen. Sie forderte mehr Kita- und Hortplätze sowie Fortbildungskurse, um Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle zunächst in diesen Bereichen handeln.

Kritik an Einsparzielen und Vorgehen der Koalition

Mit Blick auf die geplanten Einsparziele warf Schwerdtner der Koalition ein planwirtschaftliches Vorgehen beim Sozialabbau vor. Die Vorgabe, zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einzusparen, bezeichnete sie als „Planwirtschaft für Sozialabbau“. Angesichts von Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen kritisierte sie die geplanten Maßnahmen als Politik auf Kosten der Erwerbslosen.

Hintergrund zur Einigung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende müssen sich bei Umsetzung der Pläne auf die Möglichkeit drastischer sanktionen einstellen.