Linke fordert staatlichen Transformationsfonds für Automobilindustrie
Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich. Ziel ist es, den sozial-ökologischen Umbau der automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe abzusichern. Dies geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Staatliche Steuerung und Investitionen gefordert
In dem Papier betont die Linke, dass ohne ein staatlich koordiniertes sofortprogramm die Conversion der Branche scheitern werde. Der Staat müsse Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Automobilindustrie setzen.Die Partei spricht sich dagegen aus, dass die Transformation ausschließlich in den Vorstandsetagen der Unternehmen entschieden wird.
Kritik an bisherigen Strategien der Hersteller
Linken-Chefin ines schwerdtner warnte vor einem „Schaulaufen der konzernvorstände“ beim Autogipfel. Sie kritisierte, dass die Hersteller über Jahrzehnte keine zukunftsfähigen Strategien entwickelt hätten. Dadurch seien heute ganze Produktionsstandorte gefährdet, Zulieferketten brächen zusammen und Regionen verlören ihre Wirtschaftskraft. Eine Rettung des Automobilstandorts Deutschland sei laut Schwerdtner nur mit einer sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende möglich, bei der der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen.
Vorschläge zur Mitbestimmung und Mittelvergabe
Der Zehn-Punkte-Plan der Linken sieht die Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene vor. In diesen Räten sollen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein und verbindliche Mitspracherechte bei großen Investitionsentscheidungen erhalten.
Die Mittel aus dem Transformationsfonds sollen ausschließlich Betrieben zugutekommen, die Arbeitsplätze und Standorte sichern, gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten. Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen keine Boni an Vorstände und Manager auszahlen dürfen.
Weitere Forderungen der Linken
Die Linke schlägt zudem ein soziales Leasingmodell für elektro-Klein- und Kompaktwagen vor, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat soll sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien sollen auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt werden. Für Fahrzeuge mit in der EU produzierten Batterien ist ein zusätzlicher Bonus vorgesehen. Außerdem fordert die Partei Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa, um die regionale Wertschöpfung zu stärken.
