Kritik an Bürgergeld-Reform
Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert. Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußerte sich kritisch zu den Einsparversprechen der Union. Diese seien laut Köktürk eine „dreiste Lüge“, da die reform bereits 2028 mehr kosten werde, als sie einspare. grund dafür sei unter anderem der höhere Personalbedarf.
Vorwürfe gegen die Union
Köktürk warf der Union vor, ein „schäbiges Spiel“ zu betreiben, indem sie Bürgergeldbeziehende als „faule und arbeitsunwillige Sündenböcke“ darstelle. Trotz massiver Kritik von Betroffenen, Gewerkschaften, sozialverbänden und Personalräten der Jobcenter wolle die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende stärker unter Druck setzen.
Folgen der Reform
Köktürk warnte, dass Kürzungen oder Verschärfungen der Leistungen mehr Angst für Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende und kranke Menschen bedeuten würden. Eine unzureichende Grundsicherung führe zu mehr Not,Hunger und Unsicherheit. Sie betonte, dass Politiker menschen auffangen und nicht fallen lassen sollten, um zu verhindern, dass Armut zur Normalität werde. Die Reform betreffe alle, so die Linken-Politikerin.
