In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit über die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch die Weltbank und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und entwicklung,Wolfgang Stefinger (CSU),sagte der „Welt am Sonntag“,er habe sich über diese Aussage „sehr gewundert“.
Position der Bundesregierung
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu votieren. „Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“, erklärte das BMZ. Die Bundesregierung mache ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“ geltend.In ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung verweise die Bundesregierung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie.
Hintergrund: Weltbank und Kernenergie
Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.
Kritik aus der Union
Stefinger verwies auf die Energieversorgung in Afrika.„Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein“, sagte er.Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen näherzukommen, brauche es in Afrika „den Energiemix in seiner gesamten Breite“. Wenn die weltbank auf Wunsch afrikanischer Länder auch Kernenergie finanziere, müsse man dies respektieren. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen.“
Debatte um Kleine Anfrage der Grünen
Stefinger kritisierte zudem die Kleine Anfrage der Grünen.„Insbesondere die Grünen reden immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt wollen die den afrikanischen Ländern aber indirekt vorschreiben, was sie energiepolitisch machen sollen und was nicht.“
