Bundeskartellamt untersucht Verstöße gegen Benzinpreisregel
das Bundeskartellamt ermittelt wegen Verstößen gegen die Regel, dass Tankstellenbetreiber Benzinpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen.Ein Sprecher erklärte der „Bild“, dass es vor allem um verspätete Preiserhöhungen gehe. die Behörde habe entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
Überwachung und Erfassung
Die Einhaltung der Regel wird automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht. Verstöße werden systematisch erfasst und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Bei den Fällen handele es sich häufig um anpassungsschwierigkeiten technischer Art.Viele Verstöße seien nur knapp an der erlaubten Zeit vorbeigegangen.
Neues Überwachungsteam
Das Bundeskartellamt hat zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung mit hoher Priorität überprüft. Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß. Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.
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