IG Metall warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat vor einer Irreführung in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld gewarnt. „16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. Das ist falsch. Da werden Sündenböcke gesucht“, sagte Benner im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. Sie betonte, dass Menschen, die ein Sicherungsnetz benötigen, durch die Debatte zusätzlich belastet würden: „Dann nimmt man den Leuten, die sowieso schwach sind, die ein Sicherungsnetz brauchen, den zerschneidet man das an der Stelle. Das bringt es nicht.“
Kritik an Aussagen zur finanzierbarkeit des Sozialstaats
Die Behauptung von CDU-Chef Friedrich Merz, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, wies Benner zurück. „Der Sozialstaat, den wir in Deutschland haben, der ist mehr wert, als er kostet. Es geht darum, dass man überbrücken kann, wenn Menschen in schwierige Situationen reinkommen“, erklärte sie.
Warnung vor wachsender Verunsicherung
Benner warnte zudem vor einer zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung. „Vor allem muss die Stimmung bei den einfachen Menschen in diesem Land besser werden: Bahnen, die zu spät kommen, eine Kita, die geschlossen ist, Schulstunden, die ausfallen. Die Leute haben angst um ihren Arbeitsplatz. Deshalb auf sozial Schwache zu schießen und die anzugreifen,ist nicht in Ordnung“,so Benner.
Wirtschaftliche Lage in Deutschland
Zur wirtschaftlichen Situation äußerte sich Benner optimistisch. Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas. „Wir können eine Menge in Deutschland. Da entstehen neue Arbeitsplätze, etwa in der Kreislaufwirtschaft, im recycling, beim Aufbau von batteriefabriken und in der Energiewendeindustrie.“ Allerdings sei die Lage in der Autoindustrie angespannt: „Da kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz im Moment.“
