Forderung nach Besteuerung von Übergewinnen in der Rüstungsindustrie
IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich spricht sich für eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen aus. „Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“. „Das darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein.“ Auch Politiker von SPD, Grünen und linken unterstützen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer.
Gewinnzuwächse bei Rüstungskonzernen
Friedrich verweist darauf, dass Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Leonardo und Renk seit Beginn des Ukraine-Kriegs zweistellige Gewinnzuwächse verzeichnen. Er fordert, dass Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre liegen, mit zusätzlich 50 Prozent besteuert werden.
Beitrag zum Gemeinwohl gefordert
Nach Ansicht von Friedrich sollten Unternehmen, die an der Aufrüstung verdienen, einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Während über Einsparungen im Sozialstaat diskutiert werde, würden Rüstungskonzerne hohe Gewinne erzielen. Friedrich betont, dass der Staat, der Milliarden in die Verteidigung investiert, nicht tatenlos zusehen dürfe, wie einige wenige Unternehmen profitieren, ohne etwas zurückzugeben.
