Trendwende beim sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. Im Interview der Woche der ARD erklärte sie, dass der soziale Wohnungsbau aktuell sehr gut funktioniere, da der normale Markt eingebrochen sei. Hubertz betonte,dass große Projekte von freien Investoren derzeit seltener realisiert würden,da die Baukosten stark gestiegen seien.
Finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
Der Bund plant, bis 2028 insgesamt 21,65 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau an die Länder zu zahlen. Nach Angaben von Hubertz greifen die Program, und die Mittel werden abgerufen. Die Bundesländer fördern den sozialen Wohnungsbau in gleicher Höhe, sodass insgesamt 43,3 Milliarden euro zur Verfügung stehen. Hubertz sieht hierin einen Wendepunkt für den sozialen Wohnungsbau.
Forderungen des Deutschen Mieterbundes
Der deutsche Mieterbund fordert weitere Maßnahmen der Politik. Er weist darauf hin, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2006 fast halbiert habe. Aktuell gebe es bundesweit rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, während mehr als elf Millionen Haushalte Anspruch darauf hätten. Diese Zahlen nannte der Mieterbund ende Juni auf dem Mietertag in Rostock.
Vereinfachung von Bauverfahren
Hubertz verteidigte ihre Pläne,Kommunen künftig zu ermöglichen,für bestimmte Bauprojekte keine neuen Bebauungspläne mehr erstellen zu müssen. Kritik daran kam von der baupolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Katalin Gennburg, die eine Einschränkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Anwohnern befürchtet. Hubertz wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass die demokratische Beteiligung gestärkt werde, da Kommunen mehr Entscheidungsspielraum erhielten.Der sogenannte Bau-Turbo solle die Verfahren beschleunigen, ohne dabei kopflos zu agieren.
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Schutz von Grünflächen
Auch bei Umweltverträglichkeitsprüfungen werde es laut Hubertz keine Abstriche geben. Städtische Grünflächen seien nicht gefährdet.Diese Klarstellung erfolgte als Reaktion auf Bedenken von Grünen und Umweltschutzverbänden.
Bewertung der Regierungsarbeit
Hubertz äußerte Kritik am Start der neuen Regierungskoalition und sprach von suboptimalen Abläufen, etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter und unterschiedlichen positionen innerhalb der Regierungsparteien im Nahost-Konflikt. Sie betonte jedoch, dass die hauptursachen für die Schwierigkeiten eher bei den Fraktionen als im Kabinett zu suchen seien.
Positive Bilanz der Bundesregierung
Trotz der herausforderungen zieht Hubertz eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Sie verwies darauf,dass bereits über 60 Vorhaben in den ersten 70 tagen umgesetzt worden seien. Als Beispiel nannte sie den investitionsbooster von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und den sogenannten Bau-Turbo, dessen Gesetzgebung noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wurde und im Herbst endgültig beschlossen werden soll.
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