Handelsverband kritisiert geplante Erhöhung der Personalausweiskosten
Warnung vor Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte
Angesichts der geplanten Erhöhung der Kosten für den Personalausweis warnt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, vor erheblichen Auswirkungen auf Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark“,sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.
Kritik an fehlender Kostenbegründung
Genth betonte, die höheren Gebühren seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. „Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und das ist schlicht unfair. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik den fairen Wettbewerb und am Ende auch Arbeitsplätze“, so Genth. Das Bundesinnenministerium plant eine Erhöhung der kosten für einen Personalausweis um rund 24 Prozent auf 46 Euro.
Auswirkungen auf Fotofachgeschäfte
Der Verband sieht die geplante Maßnahme besonders kritisch, da Behörden derzeit mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei ausgestattet werden. Ab dem 1. Mai 2025 dürfen für die Beantragung eines Personalausweises ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden. Klassische Papierfotos werden dann nicht mehr akzeptiert.
Wahlfreiheit beim Passfoto eingeschränkt
Nach dem Personalausweisgesetz sollen Bürger frei wählen können, wo sie das Passfoto für ihren Ausweis anfertigen lassen – bei privaten Anbietern wie Fotofachgeschäften oder Drogeriemärkten oder direkt bei den Behörden. Genth kritisierte, dass Bürger, die sich bewusst für ein foto beim privaten Anbieter entscheiden, dennoch über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt werden.
Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung
Genth erklärte weiter: „Wenn jetzt alle die Technik der bundesdruckerei mitbezahlen, ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention.“ Der staat verschaffe sich damit einen Wettbewerbsvorteil und dränge private Anbieter aus dem Markt. Dies sei unfair gegenüber mehr als 1.000 Fotofachgeschäften in Deutschland. So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren.
Forderung nach klarer Kostentrennung
Der HDE fordert, dass sich die Gebühren ausschließlich an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren und nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten. Wer den Automatenservice des Bundes nutze, solle dafür eine eigene, separate Gebühr zahlen, die fair berechnet und den realen Kosten entspreche. „Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen“, so Genth.
